22.12.2011 | Wirtschaftsrecht

Haftung des Betreibers eines Online-Marktplatzes nach Hinweis auf eine Markenrechtsverletzung

Der Betreiber eines Online-Marktplatzes ist nach einem Hinweis eines Markenrechtsinhabers auf eine Markenrechtsverletzung verpflichtet, künftige Rechtsverletzungen zu verhindern, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß sich ohne eingehende Prüfung feststellen lässt.

Was ist passiert?

Auf der Internetplattform E-Bay wurden sog. „Stiftparfüms“ mit einer Füllmenge von 20ml der Marken „Echo“ und „Cool Water Deep“ von „Davidoff“ angeboten. Bei diesen Angeboten handelte es sich um Produktfälschungen. Von der Markeninhaberin wurden die Parfüms nicht in Form von „Stiftparfüms“ vertrieben. Sie wies die Betreiber des Auktionshauses daher mit Anwaltsschreiben auf ihre Markenrechte und deren Verletzung durch das Angebot hin und forderte sie zur Entfernung der Angebote und Abgabe einer Unterlassungserklärung auf. Die Betreiber des Auktionshauses entfernten daraufhin zwar die benannten Angebote, weigerten sich indes, die geforderte Unterlassungserklärung abzugeben.

Die Markeninhaberin erhob beim Landgericht Düsseldorf Unterlassungsklage wegen der Verletzung ihrer Markenrechte durch die Betreiber der Plattform ebay.

Während das Landgericht der Klage stattgab, wies das OLG Düsseldorf die Klage ab, weil die Betreiber des Auktionshauses eine Prüfungspflicht erst nach einem entsprechenden Hinweis auf die Markenrechtsverletzung treffe, die Markeninhaberin indes keine Belege für das Vorliegen einer Markenrechtsverletzung vorgelegt habe.

Die Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 17.8.2011, Az. I ZR 57/09 „Stiftparfüm“)

Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte zwar im Ergebnis das Urteil des OLG Düsseldorf, korrigierte jedoch die Begründung der Entscheidung. Entgegen der Ansicht des OLG seien die Betreiber des Auktionshauses nach Erhalt des Anwaltsschreibens zur Überprüfung des Angebots verpflichtet gewesen. Dieser Prüfungspflicht seien sie jedoch nachgekommen, weshalb eine Haftung für das rechtsverletzende Angebot ausscheide.

Nach Ansicht des BGH reichte der Hinweis in dem Anwaltsschreiben aus, um eine Prüfungspflicht des Betreibers der Internetplattform zu begründen. Der Hinweis müsse lediglich so konkret gefasst sein, dass der Adressat des Hinweises den Rechtsverstoß ohne weiteres, d.h. ohne eingehende rechtliche oder tatsächliche Überprüfung, feststellen kann. Das Abmahnschreiben habe diesen Anforderungen genügt. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts seien keine Belege für das Bestehen der Schutzrechte, die Rechtsinhaberschaft der Markeninhaberin sowie die Markenrechtsverletzung erforderlich. Solche Belege hätten allenfalls dann beigebracht werden müssen, wenn der Betreiber der Internetplattform berechtigte Zweifel am Vorliegen der behaupteten Rechtsverletzung geäußert hätte. Dies sei nicht der Fall gewesen.

Im Ergebnis verneint der BGH dennoch eine Haftung des Betreibers der Internetplattform für die Markenrechtsverletzung, weil der Betreiber das Angebot nach dem Hinweis auf die Markenrechtsverletzung unverzüglich entfernt habe. Vor einem entsprechenden Hinweis auf den Rechtsverstoß bestehe keine Pflicht zur Verhinderung derartiger Rechtsverletzungen.

Anmerkung

Mit seinem Urteil setzt der BGH seine Rechtsprechung zur Haftung der Betreiber von Internetverkaufsplattformen konsequent fort. Wie schon in seinen vorherigen Entscheidungen (siehe u.a. Urteil I ZR 139/08, vom 22.7.2010 „Kinderstühle“) stellt der BGH ausdrücklich klar, dass der Betreiber einer solchen Plattform erst nach einem entsprechenden Hinweis auf eine Markenrechtsverletzung zur Verhinderung derartiger Rechtsverletzungen verpflichtet ist. Dem Betreiber ist es nicht zumutbar, jedes Angebot vor seiner Veröffentlichung im Internet zu überprüfen.

In seiner neuesten Entscheidung konkretisiert der BGH nun die Anforderungen, die an einen Hinweis auf eine Markenrechtsverletzung zu stellen sind, damit er eine Pflicht zur Überprüfung eines Angebots auslöst. Erforderlich und zugleich ausreichend ist ein konkreter Hinweis, anhand dessen die Markenrechtsverletzung ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung festgestellt werden kann. Handelt es sich um die Verwendung eines mit der Marke identischen Zeichens, sind aufwendige rechtliche oder tatsächliche Wertungen nicht notwendig. Die Darlegung der die Markenverletzung begründenden Umstände genügt in diesem Fall, ohne dass es entsprechender Belege bedarf.

Der Markeninhaber ist somit nicht von vornherein verpflichtet, die Umstände einer Rechtsverletzung zu belegen. Der BGH lässt indes in seiner Entscheidung ausdrücklich offen, ob der Markenrechtsinhaber nach einer entsprechenden Aufforderung durch den Betreiber der Internetplattform aufgrund berechtigter Zweifel am Vorliegen der Rechtsverletzung entsprechende Belege nachreichen muss, um eine Prüfungspflicht auszulösen. Zur Sicherheit und um unnötige Verzögerungen zu vermeiden, ist Markenrechtsinhabern aber zu empfehlen, bereits der Abmahnung Belege über ihre Rechteinhaberschaft beizufügen, auch wenn dies nach der Entscheidung des BGH auf den ersten Blick nicht erforderlich erscheint. 

Rechtsanwältin Dr. Anne Bongers, Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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