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Gutgläubiger Erwerb eines Fahrzeugs: Nicht bei vielen Indizien für Hehlerware

Wer beim Ankauf eines Kfz blauäugig über Hinweise auf unlauteren Erwerb (unvollständige Papiere, fehlende Schlüssel, abgelegener Verkaufsort) hinwegsieht, hat schlechte Karten. Selbst wenn sich der Verkäufer als Polizist ausgibt, reicht für gutgläubigen Erwerb die Vorlage der Zulassungsbescheinigung II nicht aus.

Der Kläger vermietete gewerblich ein Wohnmobil. Dies wurde ohne sein Wissen im Internet zum Verkauf angeboten. Die Beklagte erwarb das Fahrzeug für 24.000 € in bar von einem vorgeblichen Polizeibeamten, der sich als Eigentümer ausgab und der Beklagten die (gefälschte) Zulassungsbescheinigung II vorlegte.

 

Verkäufer als vollmachtloser Vertreter 

Beim  LG blieb die Klage auf Herausgabe erfolglos. Die Kammer erkannte auf gutgläubigen Erwerb der Beklagten. Anders das OLG: Nach Auffassung des Senats kommt es auf die Regeln über den Gutglaubenschutz gar nicht an. Beim Erwerb eines KfZ komme es dem Erwerber – anders als sonst bei beweglichen Sachen – darauf an, das Fahrzeug von dem in den KfZ-Papieren eingetragenen rechtmäßigen Eigentümer zu erwerben. In diesen Fällen seien auf den nicht berechtigten Veräußerer die Regeln über die rechtsgeschäftliche Vertretung anzuwenden.

Der Veräußerer sei in diesem Fall einem vollmachtlosen Vertreter gleich zu stellen. Mangels nachträglicher Genehmigung habe die Beklagte daher kein Eigentum erwerben können. Da sie auch kein Recht zum Besitz habe, sei der Herausgabeanspruch gegeben.

 

Keine Gutgläubigkeit bei grob Fahrlässiger Unkenntnis

Alternativ prüfte das OLG aber auch die Voraussetzungen des gutgläubigen Erwerbs. Die Beklagte hat nach Auffassung des Senats ein ganzes Bündel von Indizien unbeachtet gelassen, die Zweifel an der Verfügungsberechtigung des Veräußerers hätten wecken müssen:

  • Über die Zulassungsbescheinigung II hinaus konnte der vorgebliche Polizeibeamte keine Papiere vorlegen (z.B. Wartungsheft),
  • die übergebenen Schlüssel waren unvollständig (der Tresorschlüssel fehlte),
  • die Übergabe fand auf einem Parkplatz sehr weit entfernt vom Wohnort des Fahrzeughalters statt,
  • und schließlich wies der Kaufvertrag einige ungewöhnliche Schreibfehler auf: „FAhRADTREGER“ statt Fahrradträger, „Fierundzwanzieg“ statt vierundzwanzig.

Eine solche Schreibweise entspricht nach Auffassung der Richter nicht dem Bildungsstand eines Polizisten und hätte erheblichen Argwohn wecken müssen. Das Verdrängen jeglicher Bedenken wertete das Gericht als grob fährlässig, so dass ein gutgläubiger Erwerb nicht in Betracht kam.

(OLG Koblenz, Urteil v. 04.11.2010, 5 U 883/10).

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