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GmbH-Gesellschafter steigt gegen Abfindung aus: kein Comeback wegen Zahlungsverjährung

Einigt sich die GmbH mit einem der Gesellschafter auf dessen sofortiges Ausscheiden gegen Zahlung einer Abfindung für dessen GmbH-Anteil, ist eine Rückkehr in die Stellung des Gesellschafters nicht mehr möglich – höchstens mit Zustimmung aller Gesellschafter. Was gilt, wenn die GmbH die Abfindungszahlung nicht leistet?

Dumm gelaufen: Abfindung nicht vollständig kassiert - trotzdem außen vor

Selbst wenn die GmbH mit der Abfindungszahlung, die sie zugesagt hat , um dem Gesellschafter den ausstieg schmackhaft zu machen, in Rückstand gerät, bleibt ihm die Rückkehr in die Gesellschafterstellung verwehrt.

Damit trägt der ausscheidenswillige Gesellschafter das Risiko, wenn die GmbH die Abfindung nicht zahlt bzw. nicht zahlen kann. Selbst wenn die GmbH nicht zahlt, gibt es keine Zurück und die Gesellschafter-Stellung bleibt verloren.

 

Einigung über Austritt ist Ausschluss mit sofortiger Wirkung vergleichbar

Diese kann er auch nicht mehr gerichtlich durchsetzen, etwa mit der Begründung, dass die damalige Vereinbarung zum Ausscheiden ohne Abfindungszahlung unwirksam geworden ist.

Die Einziehung des Geschäftsanteils nach der Austrittserklärung eines Gesellschafters, also letztlich die Einigung über dessen Austritt, ist einem in der Satzung zugelassenen Ausschluss mit sofortiger Wirkung vergleichbar. Auch wenn der Gesellschafter seinen Anspruch nichtmehr durchsetzen kann, hat die Einziehung durch die nicht ausgezahlte Abfindung nicht ihre Wirkung verloren.

(OLG München, Urteil v. 28.7.2011, 23 U 750/11).

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