09.08.2011 | Wirtschaftsrecht

GmbH-Geschäftsführer: FAX reicht nicht für Amtsniederlegung

Belegt der Geschäftsführer einer GmbH seine Amtsniederlegung gegenüber dem Registergericht mit einem Faxschreiben, in dem er den Gesellschaftern gegenüber die Niederlegung seines Amtes mitgeteilt hat, genügt das nicht. Hier wollte das Gericht sichergehen, dass auch die in Kalifornien ansässige Gesellschafterin über die Niederlegung auf dem Laufenden war.

Es ging es um die Niederlegeung der Geschäftsführung bei einer GmbH deren Geschäftsanteile in Kalifornien gehalten wurde. Niederlegen wollte der alleinige Geschäftsführer der T-GmbH. Sämtliche Geschäftsanteile werden von der T-Inc. mit Sitz in Kalifornien gehalten. Als deren gesetzlicher Vertreter war dem Handelsregister O.H.K. mitgeteilt worden. An ihn hatte der geschäftsführer seine Niederlegung gefaxt.

 

Nötig für Eintragung: Zugangsurkunde über Amtsniederlegungserklärung

Ob eine Willenserklärung einem Empfänger mit Sitz im Ausland zugegangen ist, beurteilt sich nach dem Ortsrecht des Abgabeorts. Das Amtsgericht / Registergericht machte die Eintragung davon abhängig, dass gem. § 39 Abs. 2 GmbHG eine Urkunde über den Zugang der Amtsniederlegungserklärung bei einem Vertretungsberechtigten der Gesellschafterin vorgelegt wird.

Das Telefaxschreiben des D.L. nach Kalifornien sei u.a. deshalb nicht ausreichend, weil ein Vertretungsnachweis des O.H.K. nicht vorliege und eine Empfangsbestätigung eines Mitarbeiters der Gesellschafterin ohnehin nicht zum Nachweis des Zugangs bei einem vertretungsberechtigten Organ der Gesellschafterin ausreiche.

Auf Beschwerde des Geschäftsführers entschied in letzter Instanz der BGH: Das Registergericht darf die Eintragung der Amtsniederlegung ablehnen. Folge: Der Geschäftsführer muss solange im Amt bleiben, bis er dem registergericht die nötigen Unterlagen vorlegt.

(BGH, Urteil v. 21.6.2011, II ZB 15/10).

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