14.01.2011 | Wirtschaftsrecht

GmbH: Ärger und Urteile rund um die Gesellschaft, Gesellschafter und Geschäftsführer

Die GmbH ist des deutschen Unternehmers liebstes Kind: Vielseitig, Haftung vermeidend (manchmal), mit Raum für Eigensinn und Eigeninitiative - und nach Reformen und Reförmchen auch wieder up to date. Neuere Urteile zu dieser populären Rechtsform.

Die GmbH wirft in vielen Bereichen immer neue Rechtsfragen auf:

  • Mit der GmbH vor Gericht

Mit oder gegen eine Gesellschaft vor Gericht zu ziehen ist immer ein bisschen komplizierter. Wer ist vertretungsbefugt, wer muss auftreten vor Gericht, wer ist wie beteiligt oder darf als Partei oder Zeuge auftreten? Wem ist was zuzustellen? Der Anwalt muss hier immer etwas auf der Hut sein...

 

Die GmbH ohne Geschäftsführer im Gerichtsverfahren

Eine GmbH wird auch in einem Gerichtsverfahren von ihren Geschäftsführern vertreten. Doch was passiert, wenn die GmbH keinen Geschäftsführer hat? Oder ein solcher nur im Handelsregister eingetragen, aber nicht wirksam bestellt ist?

 

Treuepflicht des Gesellschafters bei der Gesellschafterklage (actio pro socio)

Das Recht eines Gesellschafters, Ansprüche der Gesellschaft gegen einen Mitgesellschafter gerichtlich durchzusetzen (actio pro socio), unterliegt der gesellschafterlichen Treuepflicht und kann daher ausgeschlossen sein, wenn sich die Klageerhebung aufgrund des Verhaltens des klagenden Gesellschafters als rechtsmissbräuchlich darstellt.

 

  • Der Geschäftsführer: Buhmann und Büttel, Sündenbock oder Solist

Der Geschäftsführer der GmbH ist eine janusköpfige Erscheinung. Er kann viel Macht haben, besonders wenn er auch Mehrheitsgesellschafter, Familienmitglied oder sehr findig ist. Er kann aber auch zum Laufburschen der Gesellschafter werden oder in einer Querulantencombo auf verlorenem Posten kämpfen. Haften muss er auch häufig auch und richtig schwierig wird es , wenn er geht und die Angst um seinen Umgang mit gewonnenem Wissen oder vor der Zahlung für das Wettbewerbsverbot aufflammt.

 

Gerichte verlangen vom Geschäftsführer weit reichende Kenntnisse

Laut OLG Schleswig-Holstein „muss sich der Geschäftsführer die notwendigen steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Kenntnisse verschaffen, um das Amt auszuführen“. Ganz konkret muss er in der Lage sein, eine Jahresbilanz einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.

 

Gesellschafter-Haftung für Einsetzung eines ungeeigneten GmbH-Geschäftsführers

Die Haftungsbegrenzung durch die Rechtsform der GmbH kann leerlaufen, wenn die Gesellschafter den Fehler machen, einen laut Gesetz ungeeigneten Geschäftsführer einzusetzen: Im Ernstfall haften letztlich sie. Wichtig: Durch die GmbH-Reform sind die Auswahlkriterien für Geschäftsführer strenger geworden.

 

GmbH-Geschäftsführer: Haftung wegen Masseschmälerung oder Zahlungen an Gesellschafter

Bewegt sich die GmbH auf eine Krise zu, müssen beim Geschäftsführer alle Alarmglocken schrillen. Seine vornehmste Aufgabe ist es in dieser Situation, verbliebene Werte für den Fall eine Insolvenz für die Gläubiger zuammenzuhalten. Es ist, mit Blick auf rechtliche Konsequenzen, auch eine Frage des Selbstschutzes.

 

Haftung des Geschäftsführers für nicht abgeführte Arbeitnehmerbeiträge

Bei Insolvenzreife einer GmbH hat deren Geschäftsführer die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung grundsätzlich vorrangig vor anderen Gläubigerforderungen zu bezahlen. Unterlässt er dies, kann er gegebenenfalls vom Sozialversicherungsträger persönlich in Anspruch genommen werden.

 

Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife

Die Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife gerät zu einer unendlichen Geschichte, in der ausnahmsweise einmal auf ein für Geschäftsführer vorteilhaftes Urteil hinzuweisen ist.

 

Verzicht auf nachvertragliches Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers durch die GmbH

Das OLG München hat bestätigt, dass die GmbH auch noch nach Beendigung des Geschäftsführeranstellungsvertrags auf das nachvertragliche Wettbewerbsverbot verzichten kann, um damit nicht weiter zur Zahlung einer Karenzentschädigung verpflichtet zu sein.

 

  • Die GmbH-Satzung: "Bibel" oder Ballast?

Wie steht in der Satzung? Die Frage taucht nicht nur in der Versammlung oft unerwartet auf. Eine gute, dem Ziel der Gesellschafter angepasste Satzung ist oft mehr wert, als ein 08/15-Muster von der Stange - wenn denn die Regelungen wirksam sind. Sie muss immer auf der Höhe der zeit und des geltenden rechts sein. Außerdem sollte man sich auch an sie halten oder sie zumindest kennen.

 

Einschränkungen bei der Aktualisierung von GmbH- und AG-Satzungen

Was ist bei der Änderung der Satzung einer AG, GmbH oder UG (haftungsbeschränkt) zu beachten?

 

Stimmrechtsausübung bei Insolvenz eines Gesellschafters

Im Insolvenzfall eines Gesellschafters wird dieser vom Insolvenzverwalter vertreten. Satzungsregeln sollten bestimmen, dass u.a. in diesen Fällen das Stimmrecht ab sofort ruht, um einer Einflussnahme durch den Insolvenzverwalter als gesellschaftsfremdem Dritten vorzubeugen.

 

  • Gesellschafterversammlung: Kompetenzkabinett oder "Ein Käfig voller Narren"?

Eine Gesellschafterversammlung, wenn sie nicht zwischen eingespielten Partnern eher zwischen Tür und Angel oder an der Theke stattfindet, ist immer für eine Überraschung und gerne für eine Kontroverse gut. Außerdem ist sie strengenommen auch ein Minenfeld für Rechtsverstöße und falsch verstanden Formalien:

 

GmbH: Abberufung des satzungsmäßigen Leiters einer Gesellschafterversammlung

Der satzungsmäßige Leiter einer Gesellschafterversammlung ist nicht dadurch an der Versammlungsleitung gehindert, dass ihn betreffende Angelegenheiten Gegenstand der Versammlung sind. Dass er zu Tagesordnungspunkten kein Stimmrecht hat und sein Geschäftsanteil eingezogen werden soll, disqualifiziert ihn nicht als Versammlungsleiter.

 

Was tun mit anfechtbaren GmbH-Beschlüssen?

Wurde in eine GmbH-Gesellschafterversammlung ein Beschluss mit formalen und inhaltlichen Mängel gefasst, der aber nicht rechtsfehlerhaft genug zustande kam, um nichtig zu sein, stellt sich die Frage nach den nötigen Schritten.

 

  • Praxisprobleme

Und immer wieder neue Fragen wirft der schlichte Gesellschaftsalltag auf.

 

Übertragung von Teil-Geschäftsanteilen einer GmbH

Das deutsche Recht verlangt, dass bei einem Eigentumswechsel der übertragene Gegenstand eindeutig bestimmbar ist. Dies bereitet insbesondere bei Geschäftsanteilen immer wieder Probleme.

 

Keine „Neugründung“ einer GmbH bei verzögertem Beginn der nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit

Der BGH nimmt in seinem Beschluss erneut zur Frage einer „wirtschaftlichen Neugründung“ bei der GmbH Stellung. Dabei wiederholt das Gericht, dass eine wirtschaftliche Neugründung voraussetzt, dass die GmbH nur noch eine „leere Hülse“ darstellt, also kein aktives Unternehmen (mehr) betreibt. Nach Ansicht des BGH ist eine neu gegründete GmbH jedenfalls dann keine solche leere Hülse, wenn die Gesellschaft konkrete Aktivitäten zur Planung und Vorbereitung der späteren, nach außen gerichteten Geschäftstätigkeit vornimmt.

 

Zuständigkeit für die Unterzeichnung der Gesellschafterliste

Für die Einreichung der Gesellschafterliste nach Änderungen im Gesellschafterbestand können der Geschäftsführer oder der Notar zuständig sein. Zum Ausschluss von Unsicherheiten ist es auch zulässig, dass beide die Gesellschafterliste unterzeichnen.

 

  • Anstehende Entwicklungen

Was ist in Planung bzw. in Arbeit?

 

Keine Ist-Besteuerung für Freiberufler-GmbHs: Stellungnahme des DStV

Der DStV hat zu dem BFH-Urteil Stellung genommen, dass die Anwendung der Ist-Besteuerung für Freiberufler-GmbHs nicht zugelassen hat.

 

Unternehmergesellschaften: Schon über 22.000 Gründungen

Die als Antwort auf die zahlreichen Limited-Gründungen geschaffene Rechtsformvariante Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) wird sehr gut angenommen. Dies meldet das Institut für Rechtstatsachenforschung zum Deutschen und Europäischen Unternehmensrecht der FSU Jena.

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