28.10.2010 | Wirtschaftsrecht

GmbH: Abberufung des satzungsmäßigen Leiters einer Gesellschafterversammlung

Der satzungsmäßige Leiter einer Gesellschafterversammlung ist nicht dadurch an der Versammlungsleitung gehindert, dass ihn betreffende Angelegenheiten Gegenstand der Versammlung sind. Dass er zu Tagesordnungspunkten kein Stimmrecht hat und sein Geschäftsanteil eingezogen werden soll, disqualifiziert ihn nicht als Versammlungsleiter.

Befangen wegen Einziehung seines Geschäftsanteils?

Der Kläger war einer von zwei Geschäftsführern einer GmbH sowie einer von drei Gesellschaftern. Satzungsgemäß oblag die Leitung der Gesellschafterversammlung dem dienstältesten Geschäftsführer. Das war der Kläger. In der Gesellschafterversammlung im August 2007 waren u.a.

  • die Einziehung des Geschäftsanteils des Klägers
  • sowie seine Abberufung als Geschäftsführer

Gegenstand der Tagesordnung der GV. Die übrigen Gesellschafter waren der Auffassung, dass der Kläger wegen der offensichtlichen Interessenkollision nicht zur Versammlungsleitung befugt sei. Dies sah der Kläger anders. Daraufhin wurden zwei getrennte Versammlungsprotokolle erstellt, in denen unterschiedliche Beschlüsse protokolliert wurden.

 

Parallelversammlung als Scheinversammlung

Der Kläger klagte u.a. auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlüsse, die in dem nicht unter seiner Verhandlungsführung erstellten Protokoll dokumentiert werden. Nachdem LG und OLG seine Klage abgewiesen hatten, gab der BGH dem Kläger weitgehend Recht. Der BGH stellte hierbei wesentlich auf die Satzung der Gesellschaft ab. Hiernach war der Kläger Versammlungsleiter. Die ohne seine Leitung abgehaltene Parallelversammlung sei rechtlich überhaupt keine Gesellschafterversammlung gewesen sondern als bloße Scheinversammlung zu werten.

 

Keine unzumutbare Belastung der übrigen Gesellschafter

Der Versammlungsleiter, der zugleich Gesellschafter ist, hat nach Ansicht des BGH grundsätzlich das Recht, bei der Entscheidung über seine Abwahl in Bezug auf den Gegenstand der Tagesordnung mitzubestimmen. Zwar sei der Kläger u.a. im Hinblick auf seine Abberufung als Geschäftsführer gemäß § 47 Abs. 4 GmbHG vom Stimmrecht ausgeschlossen gewesen, dies hindere ihn aber nicht an der Leitung der Gesellschafterversammlung.

Der Leiter der Versammlung habe zwar Einfluss auf deren Ablauf, jedoch sei er nicht in der Lage,

  • Punkte von der Tagesordnung abzusetzen
  • oder Abstimmungen zu beeinflussen.

Bei Feststellung eines Beschlussergebnisses sei er an klare gesetzliche Vorgaben gebunden. Daher sei die Versammlungsleitung durch ihn auch für die anderen Gesellschafter trotz der bestehenden Interessenkollision zumutbar.

 

Abberufung aus wichtigem Grund ist denkbar

Nach Auffassung es BG ist nur durch eine solche satzungsgemäße Handhabung eine Vermeidung unklarer Situationen gewährleistet, die – wie vorliegend – zu parallelen Gesellschafterversammlungen und damit zu einer erheblichen Rechtsunsicherheit führen. Würde der Versammlungsleiter die gesetzlichen Regeln über den Ablauf der Versammlung grundsätzlich verletzen, wäre allerdings seine Abberufung als Versammlungsleiter aus wichtigem Grund denkbar.

(BGH, Urteil v. 21.06.2010, II ZR 230/08).

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