05.10.2011 | Wirtschaftsrecht

Gewinnspiel darf nicht an Werbeeinwilligung gekoppelt sein oder diesen Eindruck erwecken

Das LG Berlin hat einer Direktmarketingfirma untersagt, die Teilnahme an ein Gewinnspiel an eine Zustimmung zu Telefonwerbung an zu koppeln. Das Unternehmen darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die Werbung Voraussetzung für die Teilnahme sei.

Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) statt.

Ja, ich will gewinnen, dafür dürft Ihr mich sogar mit Werbung eindecken

Die Gewinnspiel-Teilnehmer sollten folgende Klausel mit einem Klick auf ein Kästchen bestätigen: "Ja, ich will gewinnen und gebe dem Veranstalter und den Sponsoren mein E-Mail, Post- und telefonisches Werbeeinverständnis". Diese Klausel ist nach Auffassung der Richter unzulässig.

Sie entspricht nicht den Vorgaben der Payback-Entscheidung des BGH, wonach Einwilligungserklärungen in Telefon- und E-Mail-Werbung getrennt von anderen Zustimmungshandlungen abgefragt werden müssten.

Werbung per Telefon und E-Mail sei nur erlaubt, wenn der Verbraucher vorher in einer ausschließlich auf die Werbung bezogenen Erklärung zustimmt. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, wenn die Einwilligungserklärung zur Werbung zusammen mit der Teilnahmeerklärung am Gewinnspiel erfolgt.

Falschen Eindruck von entweder-oder erweckt

Insbesondere dürfe nicht der Eindruck erweckt werden, Verbraucher könnten nur dann gewinnen, wenn sie dem Veranstalter und den Sponsoren des Gewinnspiels Werbeanrufe erlauben. Tatsächlich bietet der Gewinnspiel-Veranstalter jedoch auch eine alternative Teilnahmemöglichkeit an.

(LG Berlin, Urteil v. 28.06.2011, 16 O 249/10)

Schlagworte zum Thema:  Gewinnspiele

Aktuell

Meistgelesen