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Gesundheitsschutz: Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung mit Problembewusstsein

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, erfasst auch Anzeigen, in denen sich ein Hersteller als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den Absatz seiner Produkte zu werben, jedoch die von ihm vertrieben Zigarettenmarken erwähnt.

In Imagewerbung vertriebenen Zigarettenmarken aufgeführt

Ein Zigarettenhersteller, der verschiedene Tabakerzeugnisse in Deutschland vertreibt, veröffentlichte im "Vorwärts" eine Anzeige mit der groß herausgestellten Überschrift "Unser wichtigstes Cigarettenpapier" und dem folgenden Text:

"Bestellen Sie unseren Social Report. Immer noch gibt es Unternehmen, die unreflektiert Augenwischerei betreiben und die Dinge nicht so sehen wollen, wie sie sind.

 

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Unter diesem Text waren kleingedruckt die von der Beklagten in Deutschland vertriebenen Zigarettenmarken aufgeführt.

 

Verbraucherverband klagte gegen zumindest indirekte Werbewirkung

Der klagende Verbraucherverband beanstandete diese Anzeige als Verstoß gegen das gesetzliche Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat ihr stattgegeben und der BGH hat dies nun bestätigt:

Mit der Anzeige wird – so der BGH – würde nicht nur für das Unternehmen, sondern auch für seine Tabakerzeugnisse geworben. Die Beklagte stellt sich in der Anzeige als verantwortungsbewusstes Unternehmen dar, das sich engagiert durch vielfältige Taten mit der Problematik des Zigarettenkonsums auseinandersetzt.

 

Immerhin: Werbung mit Auseinandersetzung mit Rauchproblematik

Die Leser der Anzeige würden eher die Produkte eines solchen Unternehmens kaufen als die eines Wettbewerbers, der sich über die Gefahren des Rauchens keine Gedanken macht. Jedenfalls durch die Nennung der Zigarettenmarken am Ende der Anzeige kann der Leser die angepriesenen Vorzüge auch konkret mit Produkten in Verbindung bringen, die er kaufen kann.

Damit ist zumindest eine indirekte Werbewirkung gegeben, die für die Anwendbarkeit des Tabakwerbeverbots ausreicht.

(BGH, Urteil v. 18. 11. 2010, I ZR 137/09).

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