15.10.2012 | Gesetzesvorhaben

Bekämpfung des Zahlungsverzugs im Geschäftsverkehr

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen beklagen seit langem die schlechte Zahlungsmoral ihrer Auftraggeber und Kunden. Durch bewussten Zahlungsverzug verschaffen sich Zahlungspflichtige regelrechte „Gläubigerkredite“, Großunternehmen traktieren ihre Geschäftspartner mit unverschämt langen Zahlungszielen. Diese Geschäftspraktiken sollen eingedämmt werden.

Die EU Richtlinie 2001/7/EU, dort Artikel 1 – 8 u. 10 sieht die Einführung von Höchstgrenzen für vertraglich vereinbarte Zahlungsfristen, für den vertraglich vereinbarten Verzugseintritt sowie für die Dauer von Abnahme- und Überprüfungsfristen vor.

Des weiteren verpflichten sie die nationalen Gesetzgeber zu einer Erhöhung des gesetzlichen Verzugszinses und fordern darüber hinaus die Einführung eines Anspruchs auf Zahlung eines Pauschalbetrages bei Verzugseintritt.

Umsetzung bis März 2013 zwingend

Mit ihrem nun dem Parlament vorgelegten „Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Rechtsverkehr“ hat die Bundesregierung diese Aufgaben angepackt. Bis zum 16.03.2013 müssen sämtliche EU-Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationale Gesetze gießen. Der Präsident des Bundesverbandes Deutscher Inkassounternehmen (BDIU) Wolfgang Spitz begrüßt, dass hierdurch der durch verzögerte Zahlungen erzwungene „Gläubigerkredit“ weniger attraktiv wird, weil er mit Sanktionen für den Schuldner belegt ist. Die Mitgliedschaft im BDIU gilt mittlerweile als Qualitätskriterium für Inkassounternehmen, die im Jahr zur Zeit rund 5 Milliarden € für ihre Kunden eintreiben und damit eine eigenständige wirtschaftliche Macht darstellen.

Forderungsmanagement deutlich erleichtert

Das neue Gesetz wird die rechtliche Stellung der Lieferanten erheblich verbessern. Auch der Handlungsspielraum von Unternehmensverbänden wird erweitert. Diese können in Zukunft selbständig juristische Schritte einleiten, wenn ihnen grob nachteilige Vertragspraktiken einzelner Unternehmen oder einseitig benachteiligende Vertragsklauseln bekannt werden (Unterlassungsklage). Auch die teilweise regelrecht rüden Zahlungspraktiken der öffentlichen Auftraggeber werden durch das Gesetz wirksam beschnitten werden.

Klare Zahlungsziele

Diesen Zwecken dient vor allem die Einführung von Zahlungshöchstfristen. Interessant ist insbesondere der neue § 271 a BGB, der die Vereinbarung eines Zahlungsziels von mehr als 60 Tagen - bei öffentlichen Auftraggebern von mehr als 30 Tagen – nur noch dann zulässt, wenn sie „für den Gläubiger nicht grob nachteilig ist“. In  § 288 BGB wird der Verzugszinssatz für Geschäfte, an denen keine Verbraucher beteiligt sind, von 8 auf 9 Prozentpunkte über dem Basiszins erhöht sowie die Zahlung eines Pauschbetrages von 40 € für Verzugskosten eingeführt.

Einzelheiten noch umstritten

Noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Das Gesetz sieht beispielsweise die komplette Anrechnung der Verzugskostenpauschale auf die sonstigen Rechtsverfolgungskosten vor. Dies hält der BDIU wegen der oft erheblichen Mahnkosten für unangemessen. Auch hinsichtlich der mit dem Gesetz verbundenen Einschränkungen von Abnahme- und Überprüfungsfristen im Baugewerbe sind noch letzte Zweifel der Verbände nicht ausgeräumt. Das Gesetz wird im Ergebnis auch den Zahlungsverzug nicht abschaffen können, aber für Schuldner dürften die Zeiten schwerer werden. Für den, der immer schon pünktlich gezahlt hat ändert sich – wie auch für den privaten Verbraucher - nichts.

Schlagworte zum Thema:  Zahlungsverzug, Zahlungsmoral

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