12.11.2015 | Schutz nationalen Kulturguts

Umstrittenen Gesetzesentwurf zur Neuregelung des Kulturschutzgesetzes vom Kabinett gebilligt

Die nationale Kultur und deutsche Kunstschätze sollen bald besser geschützt werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Das geplante Kulturschutzgesetz stößt auf anhaltende und massive Kritik. Nun hat das Kabinett am 4.11. 2015 den von der Kulturstaatsministerin Grütters vorgelegten Entwurf zur verschiedener Kulturschutzregelungen verabschiedet. Nun geht das Gesetz im nächsten Frühjahr zur weiteren Beratung in den Bundestag.

Das neue Kulturschutzgesetz, welches voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2016 in Kraft tritt, soll alle bisher bestehenden Gesetze (das Gesetz zum Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung, das Kulturgüterrückgabegesetz und das Ausführungsgesetz zur Haager Konvention) zu einem einheitlichen Gesetz zusammenführen. Bei Künstlern, Sammlern und Galeristen, die Handelshemmnisse fürchten, war der erste Entwurf auf heftige Kritik gestoßen. 

Umsetzung einer EU-Richtlinie

Zugleich soll die Neuregelung die europäische Rückgaberichtlinie vom 15. Mai 2014 (Richtlinie 2014/60/EU) umsetzen. Es wurde in den Enrtwurf des Kulturschutzgesetz vieles aufgenommen,  was im Rest der EU schon geltendes Recht ist

Ausfuhrgenehmigung für Gemälde künftig auch ins EU-Ausland

Die umstrittene neue Ausfuhrregelung soll national wertvolles Kulturgut besser vor Abwanderungen ins Ausland schützen. Eine Regelung für die Ausfuhr galt bisher bereits für Kunstverkäufe in nicht EU-Länder, zukünftig werden auch Verkäufe innerhalb der EU davon betroffen sein.

Besonders diese Neuerung hatte in der Kunstszene erheblich provoziert. Der Gesetzesentwurf wurde daraufhin entschärft.

Kritik der Künstler: Verlust des Marktwertes bis hin zur „Enteignung“

Bekannte Künstler, etwa Georg Baselitz, hatten nach der ursprünglichen Version im Juli 2015 gedroht hatten, ihre Leihgaben an staatliche Museen wieder zurückzunehmen. Nachdem der Kreis der Kritiker immer größer wurde, wurden u.a. Einschränkungen im Hinblick auf die Unverletzlichkeit der Wohnung wieder gestrichen.

Geblieben ist jedoch im Grundsatz, dass Gemälde, welche älter als 70 Jahre und mehr als 300.000 EUR wert sind, auch für den Verkauf in EU-Länder wie Großbritannien eine Ausfuhrgenehmigung benötigen.

Ursprünglich lag die Grenze bei 150.000 EUR und bei mehr als 50 Jahren, diese wurde aufgrund der Kritik angehoben. Für Kunstwerke wie Photographien oder Skulpturen gelten nach dem Entwurf ebenfalls andere Bezugsgrößen.

Die Genehmigung ist zu versagen, wenn es sich um ein nationales Kulturgut handelt. Werke lebender Künstler bedürfen deren Zustimmung für einen Eintrag als „national wertvoll“. 

Weiteres Ziel: Erhaltung des Weltkulturerbes

Darüber hinaus soll mit der Neuregelung gegen den weltweiten illegalen Handel mit Kulturgut entgegengetreten und Raubgrabungen, Plünderungen und Finanzierungsmöglichkeiten ausländischer Terrororganisationen eingeschränkt werden.

Außerdem soll es mit dem Gesetz ermöglicht werden, unrechtmäßig verbrachtes nationales Kulturgut zurückzuerhalten und unrechtmäßig verbrachtes Kulturgut anderer Staaten effektiver an diese zurückzugeben.

Vgl. zu dem Thema Kunst auch:

Gurlitts Sammlung, Umgang mit NS-Raubkunst + überforderte Behörden

Bunter Hund der Kunstszene

Kunstfälscher Beltracchi

Schlagworte zum Thema:  Kultur, Kunstwerk, Kunstfreiheit

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