Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität

In Reaktion auf den Fall Wirecard haben das BMF und das BMJV Ende Oktober 2020 einen Gesetzesentwurf veröffentlicht. Ziel des Gesetzesvorhabens ist insbesondere die Stärkung der Bilanzkontrolle und die weitere Regulierung der Abschlussprüfung, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen.

Die Bundesregierung legt einen Regierungsentwurf (nicht nur) aus den Lehren des Wirecard-Falls vor

In Reaktion auf den Fall Wirecard haben das BMF und das BMJV Ende Oktober 2020 den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzmarktintegrität veröffentlicht, der bereits am 16.12.2020 zu einem Regierungsentwurf wurde und nun zügig den parlamentarischen Weg gehen soll.

Darin wird die Funktionsfähigkeit des deutschen Finanzmarktes für die deutsche Wirtschaft und für den Wohlstand der Bundesrepublik Deutschland als von zentraler Bedeutung angesehen und die Manipulationen der Bilanzen von Kapitalmarktunternehmen hätten das Vertrauen in den deutschen Finanzmarkt erschüttert. Ziel des Gesetzesvorhabens ist insbesondere die Stärkung der Bilanzkontrolle und die weitere Regulierung der Abschlussprüfung, um die Richtigkeit der Rechnungslegungsunterlagen von Unternehmen sicherzustellen. Dazu sollen gerade auch bei den Aufsichtsstrukturen und den Befugnissen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) bei der Prüfung von Auslagerungen seitens der Finanzdienstleistungsunternehmen Verbesserungen vorgenommen werden, um die Wiederherstellung und dauerhafte Stärkung des Vertrauens in den deutschen Finanzmarkt zu erreichen. Das Inkrafttreten ist grundsätzlich für den 1.7.2021 vorgesehen, einige wenige Regelungen sollen erst ab dem 1.1.2022 gelten.

BaFin soll Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen erhalten

Konkret wird das bisherige zweistufige, auf freiwillige Mitwirkung der geprüften Unternehmen ausgerichtete Bilanzkontrollverfahren, grundlegend reformiert zugunsten eines stärker staatlich-hoheitlich geprägten Bilanzkontrollverfahrens. Die BaFin soll bei Verdacht von Bilanzverstößen direkt und unmittelbar mit hoheitlichen Befugnissen gegenüber Kapitalmarktunternehmen auftreten können. Dazu will der Gesetzgeber der BaFin ein Prüfungsrecht gegenüber allen kapitalmarktorientierten Unternehmen einräumen, wobei auch Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen sowie das Recht, die Öffentlichkeit früher als bisher über ihr Vorgehen bei der Bilanzkontrolle zu informieren, eingeschlossen werden soll. Dies ermögliche der BaFin die Kontrolle über das Prüfungsgeschehen und stelle sicher, dass in allen Prüfungsphasen hoheitliche Mittel zur Verfügung stünden. Die Bilanzkontrollen würden damit insgesamt schneller, transparenter und effektiver.

Verpflichtende Prüferrotation und Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung

Bezüglich der Abschlussprüfung wird für Kapitalmarktunternehmen eine verpflichtende externe Prüferrotation nach zehn Jahren gesetzlich verankert und die Pflicht zur Trennung von Prüfung und Beratung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse wesentlich ausgeweitet – beides Ansätze, die bereits im Rahmen des Grünbuchs der EU und der folgenden Überarbeitung der Richtlinie 2006/43/EG und Verordnung (EU) Nr. 537/2014 diskutiert wurden und in der Wissenschaft durchaus umstritten sind.

Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers

Zudem soll die Verschärfung der zivilrechtlichen Haftung des Abschlussprüfers für Pflichtverletzungen gegenüber dem geprüften Unternehmen die Qualität der Abschlussprüfung fördern. Dabei wird in § 323 Abs. 2 HGB-E die Ersatzpflicht für Abschlussprüfer, seine Gehilfen und bei der Prüfung mitwirkende gesetzliche Vertreter einer Prüfungsgesellschaft, die nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben, die Höchstsumme auf 1,5 Mio. Euro für eine Prüfung erhöht. Bei Prüfung einer kapitalmarktorientierten Kapitalgesellschaft nach §264d HGB wird der Höchstbetrag vervierfacht auf 16 Mio. Euro für eine Prüfung, sowie für weitere Unternehmen von öffentlichem Interesse (§ 316a Satz 2 Nr. 2 und 3 HGB) bei 4 Mio. Euro belassen.

Bilanzstrafrecht wird verschärft

Für die gesetzlichen Vertreter einer Kapitalgesellschaft, die Inlandsemittent i.S.v. § 2 Abs. 14 WpHG ist und nicht von den Erleichterungen nach § 327a HGB profitiert (also Unternehmen deren Wertpapiere nur im Inland zum Handel an einem organisierten Markt zugelassen sind und es sich bei den Wertpapieren nicht um Schuldtitel mit einer Mindeststückelung von 100.000 Euro handelt) soll die Abgabe eines unrichtigen „Bilanzeids“ durch Anpassungen im Bilanzstrafrecht eine ausreichend abschreckende Ahndung erfahren. Hier wird im neu eingefügten § 331a HGB mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe gedroht, wenn der Bilanz- oder Lageberichtseid oder die Konzernentsprechungen unrichtig abgegeben werden, wobei bei Leichtfertigkeit gem. Abs. 2 Freiheitsstrafe bis zu 2 Jahren oder Geldstrafe droht.

Abstufung zwischen Vorsätzlichkeit und Leichtfertigkeit

Eine Abstufung zwischen Vorsätzlichkeit und Leichtfertigkeit soll auch für die übrigen unter § 331 HGB fallende Unternehmen vorgenommen werden, wobei bei leichtfertigen unrichtigen Darstellungen dann eine Höchststrafe von einem Jahr oder Geldstrafe droht (§ 331 Abs. 2 HGB-E). Auch die Verletzung der Berichtspflichten von Abschlussprüfern wird unterteilt hinsichtlich der Höchststrafe. Dort bleibt es aber bei der Höchststrafe von 5 Jahren, für Leichtfertigkeit werden ebenfalls 2 Jahre angedroht (§ 332 Abs. 3 HGB-E). Zudem soll auch eine Einordnung des Abschlussprüfers in die Bußgeldvorschrift des § 334 HGB-E erfolgen.

Stärkung der Corporate Governance

Außerhalb des HGB sollen im AktG Pflichten zur Einrichtung eines angemessenen und wirksamen internen Kontrollsystems sowie eines entsprechenden Risikomanagementsystems für börsennotierte Unternehmen geregelt werden. Zudem sollen durch die verpflichtende Errichtung eines Prüfungsausschusses in Aufsichtsräten von Unternehmen von öffentlichem Interesse die unternehmensinternen Kontrollsysteme gestärkt und die Verantwortungsstrukturen verbessert werden. Diese Stärkung der Corporate Governance wird flankiert durch Änderungen des Börsengesetzes, um die Qualität der Zulassung von Unternehmen zu den qualifizierten Marktsegmenten der Börsen zu verbessern.

Beschäftigte der BaFin: In Reaktion auf den Fall Wirecard haben das BMF und das BMJV Ende Oktober 2020 einen Gesetzesentwurf veröffentlicht.

Beschäftigte der BaFin: Kein Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten 

Um Zweifel an der Integrität der BaFin von vorneherein auszuschließen und Interessenkonflikte zu vermeiden, soll den Beschäftigten der BaFin der Handel mit bestimmten Finanzinstrumenten untersagt werden.

Verknüpfung von Informationen

Zudem ist eine bessere Verknüpfung von Informationen vorgesehen. So soll die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen bei den Finanzbehörden ausgewählte steuerliche Grunddaten automatisiert abrufen dürfen, um weiteren Analyse einzelner Verdachtsmeldungen und der anschließenden Bewertung vorzunehmen. Damit soll Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung effektiver aufgeklärt, verhindert und verfolgt werden. Auch wird geprüft, ob und inwieweit der Austausch polizeilicher Daten verbessert werden kann.

Schlagworte zum Thema:  BaFin, Abschlussprüfung