29.07.2011 | Wirtschaftsrecht

Geschäftsführer in der Krise: Vorsicht vor Haftung „um die Ecke“ bei Existenzvernichtung

Gerät eine GmbH in die Krise, müssen beim Geschäftsführer die Alarmglocken schrillen: Wenn er seine Krisenpflichten nicht ordnungsgemäß erfüllt, drohen persönlichen Haftung, sogar Strafbarkeit. Eine spezielle Haftungsgrundlage ist die Haftung nach § 830 BGB wegen nicht unterbundener Existenzvernichtung durch einen der Geschäftsführer.

Kunstvoll durch die Krise

Worin liegt die Kunst und die Schwierigkeit der Aufgabenbewältigung des GmbH-Geschäftsführers in der Unternehmenskrise?

Es ist der Seiltanz des Geschäftsführers auf dem schmalen Grad zwischen

  • der Verpflichtung zur Wahrung der Gläubigerinteressen
  • und der Vertretung der Interessen der Gesellschaft.

Schwankt er zu heftig in die eine oder andere Richtung, fällt er vom seil und ist persönlich entweder gegenüber der Gesellschaft oder gegenüber Dritten in der Haftung.

 

 

Pflichten des GmbH-Geschäftsführers in der Krise

Der Geschäftsführer muss im Wesentlichen:

● sobald Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung eintritt, unverzüglich, spätestens innerhalb von drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit, Insolvenzantrag stellen;

● dafür sorgen, dass Auszahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife unterbleiben, die die Insolvenzmasse schmälern.

● Steuerschulden begleichen und Sozialversicherungsbeiträge abführen.

 

 

Wichtig: Gesellschafter streng im Blick behalten

Vorsicht ist also rundum geboten, nicht zuletzt hinsichtlich der Gesellschafter. Es kann der beste Geschäftsführer nicht in Frieden wirken, wenn ihm in dieser Situation ein böser Streich eines Gesellschafters „durch die Lappen geht“.

Noch schlimmer wird es selbstverständlich, wenn er bewusst wegsieht oder gar mit einem „übeltäterischen“ Gesellschafter kooperiert. Kommt es ganz dick, kann der Geschäftsführer indirekt wegen Existenzvernichtung als Fall der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung zur Verantwortung gezogen werden. Er haftet über § 830 BGB, wenn er

  • die vorsätzliche Schädigung der Gesellschaft durch einen der Gesellschafter fahrlässig nicht erkennt oder ignoriert
  • und deswegen nichts unternimmt.

 

Was muss der Gesellschafter "anstellen", damit dem Geschäftsführer Mithaftung droht?

Unter dem Stichwort Existenzvernichtungshaftung versteht man einen vom BGH entwickelten Haftungsdurchgriff auf den Gesellschafter. Die Rechtsprechung dazu entwickelte sich lebhaft und befindet sich, auch im Zusammenhang mit der GmbH-Reform, einem ständigen Wandel. Grundsätzlich sind die Voraussetzungen aber wie folgt:

  • Gezielt geschädigt

Die Rechtsprechung erfasst hierunter Fälle, in denen Gesellschafter zur Insolvenz führende Eingriffe in das Gesellschaftsvermögen vorgenommen haben. Der Eingriff muss einen gezielten, betriebsfremden Zwecken dienenden Vermögensentzug darstellen und sittenwidrig sein. Managementfehler genügen nicht, sondern der Gesellschafter muss  zumindest mit bedingtem Vorsatz handeln, also das Bewusstsein haben, dass der von ihm durchgeführte oder zumindest geduldete Eingriff zur Existenzvernichtung der Gesellschaft führt.

Dabei muss der Gesellschafter die Insolvenz als Folge seines  Handelns beabsichtigt oder zumindest als möglich billigend in Kauf genommen haben (dolus eventualis). Ein Bewusstsein hinsichtlich der Sittenwidrigkeit seiner Handlung ist nicht erforderlich.

 

Eingriffsbeispiele:

Vereinnahmung von Forderungen der Gesellschaft durch den Alleingesellschafter, Tilgung privater Verbindlichkeiten der Gesellschaft aus dem Gesellschaftsvermögen oder bei einem Eingriff in Geschäftschancen der Gesellschaft.

  • Kausal für die spätere Insolvenz

Weitere Voraussetzung ist, dass der Eingriff ursächlich für die spätere Insolvenz der Gesellschaft ist.  

  • Haftungsumfang

Sind die Voraussetzungen erfüllt, haftet der Gesellschafter für den von ihm verursachten Schaden, zumindest in Höhe der Werte, die der Gesellschaft entzogen wurden. Darüber hinaus hat die Rechtsprechung aber auch weitere Schäden, wie z. B. insolvenzbedingte Schäden oder den entgangenen Gewinn sowie die Kosten des Insolvenzverfahrens als zusätzliche Schadenspositionen anerkannt (BGH, Urteil v. 16.07.2007, II ZR 3/04).

 

Haftung des Geschäftsführers: Vorsätzliche Schädigung fahrlässig nicht erkannt

Ins Spiel kommt der Geschäftsführer, insbesondere wenn beim Gesellschafter nichts zu holen ist, über § 830 BGB wegen Mittäterschaft oder Beihilfe.

Er haftet nach § 830 BGB, wenn

  • er die vorsätzliche Schädigung der Gesellschaft durch einen der Gesellschafter fahrlässig nicht erkennt
  • und deswegen nichts unternimmt.

Diese Haftung setzt aber immer einen pflichtwidrigen Eingriff eines Gesellschafters in das Gesellschaftsvermögen voraus, der im Ergebnis zur Vernichtung der Gesellschaft führt. Folge ist eine schadensersatzrechtliche Innenhaftung: Gläubiger des Anspruchs ist die Gesellschaft selbst. Sie kann Ausgleich des Schadens vom Gesellschafter aus § 826 BGB bzw. vom Geschäftsführer aus § 830 BGB verlangen.

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