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Gerichte verlangen vom Geschäftsführer weit reichende Kenntnisse

Laut OLG Schleswig-Holstein „muss sich der Geschäftsführer die notwendigen steuerrechtlichen und handelsrechtlichen Kenntnisse verschaffen, um das Amt auszuführen“. Ganz konkret muss er in der Lage sein, eine Jahresbilanz einer Plausibilitätsprüfung zu unterziehen.

Neu: Geschäftsführer muss selbst beurteilen können, ob Jahresabschluss korrekt ist

Es genügt nicht zu seiner Haftungsfreistellung, wenn der Geschäftsführer den Jahresabschluss (z. B. beim Erwerb einer GmbH oder bei Vorlage des Jahresabschusses zur Feststellung durch die Gesellschafter) vom Steuerberater erstellen lässt und sich darauf beruft, dass dieser den Jahresabschluss von Berufs wegen korrekt anzufertigen habe. Der Geschäftsführer muss selbst beurteilen können, ob der Jahresabschluss in seinen Rahmenaussagen korrekt ist und dem tatsächlichen Geschäftsverlauf entspricht.

 

Relevant auch für Fortsetzungsprognose in der wirtschaftlichen Krise der GmbH

Das Urteil hat ganz praktische und weit reichende Folgen, z. B. bei der Beurteilung einer Fortsetzungsprognose in der wirtschaftlichen Krise der GmbH. Nach Auffassung des Gerichts, muss der Geschäftsführer auch den Ansatz der Bilanzierungswerte im Zusammenhang mit einer Fortsetzungsprognose korrekt beurteilen können, z. B., ob Forderungen vom Steuerberater korrekt aktiviert wurden (hier: Forderungen gegen nicht nachschusspflichtige stille Gesellschafter). 

 

Alarmierend für Geschäftsführer ohne kaufmännische Fachausbildung

Geschäftsführer ohne kaufmännische Fachausbildung sind in der Regel nicht in der Lage, eine solche Beurteilung zu geben; sie sind dabei auf die Aussagen des Fachbereichs Rechnungswesen/Controlling in ihrem Unternehmen angewiesen. Da der Sanierungsfall aber auch für die Fachabteilung „Neuland“ ist, sollte deren Einschätzung ebenfalls zusätzlich abgesichert werden – nur dann ist der Geschäftsführer wirklich sicher.

Das Urteil ist rechtskräftig und dürfte damit zum Maßstab für zukünftige Entscheidungen zur Geschäftsführer-Haftung herangezogen werden. Insbesondere für Geschäftsführer ohne kaufmännische Ausbildung bedeutet das ein zusätzliches persönliches Risiko.

Für diese Geschäftsführer ist es wichtig, dass eine hieb- und stichfeste Ressortverteilung vereinbart wird (klare Definitionen der Aufgaben, z. B. der gesamte kaufmännische Bereich, Erstellung des Jahresabschlusses und von Zwischenbilanzen). Achtung: Die Ressortaufteilung entbindet nicht von der Pflicht, die ordnungs- gemäße Erfüllung der handelsrechtlichen Vorgaben zu prüfen.

(OLG Schleswig-Holstein, Urteil vom 11.2.2010, 5 U 60/09).

 

Praxishinweise:

Vorsichtsmaßnahmen: Geschäftsführer, die Bedenken zum Jahresabschluss haben, sollten sich zusätzlich absichern. Entweder, indem Sie sich im persönlichen Gespräch mit dem Steuerberater über die ordnungsgemäße Erstellung versichern und Fragen zum Verständnis stellen. Dokumentieren Sie die Inhalte dieses Gespräches. Bestehen weiterhin Bedenken, sollten Sie sich nicht scheuen, vorab – also vor der Vorlage des Jahresabschlusses an die Gesellschafter – eine freiwillige unabhängige Prüfung zu beantragen. Und zwar zunächst im Geschäftsführungs-Gremium. Geht das nicht durch, sollten Sie die einzelnen Gesellschafter darüber informieren, dass Sie eine unabhängige Prüfung für empfehlenswert halten.

 

Sonderfall „Sanierung“: Noch schwieriger ist die Beurteilung z. B. der Fortsetzungsprognose in der wirtschaftlichen Krise der GmbH. Sind Ihnen die Sanierungsbemühungen z. B. des kaufmännischen Geschäftsführers „suspekt“, sollten Sie sich auch, wie oben beschrieben, absichern und im Notfall die Niederlegung des Amtes in Ihre Überlegungen einbeziehen. Das sollte aber unbedingt nur nach Absprache mit dem Anwalt erfolgen. Hier müssen zusätzliche Rechtsfragen berücksichtigt werden.

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