| Karstadt-Verkauf

Gericht sieht (nur) eine Pflichtverletzung bei Ex-Vorstandschef Middelhoff

Bild: Haufe Online Redaktion

Eine schuldhafte Pflichtverletzung bei Eigentumsübertragung des Wiesbadener Karstadt-Hauses sieht das LG Essen beim ehemaligen Arcandor-Chef Middelhoff. Dies betraf einen der 5 vom Insolvenzverwalter rechtshängig gemachten Vorwürfe. Über die Höhe des Schadenersatzes wird gesondert verhandelt. Middelhoff seinerseits will nun wegen Rufmordes klagen.

Angeklagt: Middelhoff und drei weiteren Ex-Vorständen des Unternehmens

Das Gericht hielt Middelhoff und drei weiteren Ex-Vorständen des Essener Handels- und Touristikunternehmens schuldhafte Pflichtverletzungen" beim Verkauf des Wiesbadener Karstadt-Hauses an den Oppenheim-Esch-Fonds im Jahr 2005 vor.

Klage des Insolvenzverwalters

In vier weiteren Fällen wies das Gericht die Klage des Insolvenzverwalters ab. "Es ist unklar, in welchem Umfang ein Schaden bei Arcandor entstanden ist. Eine Aufklärung dieser Frage ist sehr aufwendig und erfordert eine vermutlich mehrere Jahre dauernde Beweisaufnahme", sagte die Vorsitzende Richterin Regina Pohlmann.

30 bis 46 Millionen Euro Schaden?

Insolvenzverwalter Hans Gerd Jauch bezifferte den Schaden im Fall Wiesbaden anhand von zwei Wirtschaftsprüfer-Gutachten auf 30 bis 46 Millionen Euro.

Jauch hatte Middelhoff und zehn Ex-Vorstände und Ex-Aufsichtsräte von Arcandor auf Zahlung von 175 Millionen Euro Schadenersatz verklagt.

Vorwürfe gegen Ex-Aufsichtsräte zurückgewiesen

Neben dem Verkauf der Wiesbadener Immobilie sollen dem Unternehmen auch bei den Verkäufen von vier weiteren Karstadt-Häusern wirtschaftliche Nachteile entstanden sein.

In diesen vier Fällen entschied das Gericht, dass den Beklagten keine Pflichtverletzungen vorzuwerfen seien. Auch die Vorwürfe gegen die Ex-Aufsichtsräte wurden zurückgewiesen.

Vorwurf: Übertragung des Eigentums nicht verhindert

Beim Wiesbadener Karstadt-Haus bemängelte das Gericht, dass der damalige Arcandor-Vorstand im Jahr 2005 die Übertragung des Eigentums an der Immobilie an den Oppenheim-Esch-Fonds nicht noch verhindert hatte. "Diese Verhinderung wäre rechtlich noch möglich gewesen, und das Risiko war auch noch überschaubar", sagte Pohlmann.

(LG Essen, Urteil v. 26.4.2012, 41 O45/10).

Middelhoff-Anwalt Holtermüller nannte die Urteilsgründe im Fall Wiesbaden falsch. "Sie werden keinen Bestand haben", so der Rechtsanwalt.

Insolvenzverwalter Jauch wertete den Umstand, dass das Gericht schuldhafte Pflichtverletzungen erkannt habe, dagegen als "Meilenstein". Er wisse aber auch, dass bis zu einer möglichen Zahlung noch zehn Jahre vergehen könnten.

Weitere Verfahren

In einem weiteren Verfahren vor dem Landgericht fordert der Insolvenzverwalter eine zusätzliche Millionen-Zahlung von Middelhoff und anderen ehemaligen Arcandor-Vorständen.

Hintergrund dieser Klage sind unter anderem angeblich zu hohe Spesen- und Bonuszahlungen. Ein Vergleichsvorschlag des Gerichts war an einem ersten Verhandlungstag nicht akzeptiert worden. Middelhoff weist die Vorwürfe zurück.

Auch das Verfahren der Bochumer Staatsanwaltschaft, die wegen des Verdachts der Untreue gegen Middelhoff ermittelt, läuft weiter.

Profitieren von einer Schadenersatzleistung würden letztlich die Arcandor-Gläubiger, die nach Auskunft von Jauch noch keinerlei Zahlungen aus der Insolvenzmasse erhalten haben.

1.371 Gläubiger haben bislang allein bei Arcandor Forderungen von bislang mehr als 17 Milliarden Euro angemeldet. Hoffen können sie dabei jedoch lediglich auf Zahlung einer Quote, die sich "im Promillebereich" ihrer angemeldeten Forderungen bewegt.

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