| Gerichtsstandsklausel

Ausschluss der Geltendmachung von Gegenrechten bei wechselseitiger Gerichtsstandsklausel

Bild: Haufe Online Redaktion

Eine Gerichtsstandsklausel, wonach der jeweilige Kläger im Heimatland des jeweiligen Beklagten klagen muss, schließt regelmäßig die Geltendmachung von Gegenrechten des Beklagten in diesem Rechtsstreit aus.

Hintergrund

Bei der Klägerin handelte es sich um einen chinesischen Lieferanten der Beklagten. In dem zwischen den Parteien abgeschlossenen Rahmenliefervertrag hatten diese vereinbart, dass sich – ein Scheitern von außergerichtlichen Verhandlungen vorausgesetzt – die jeweils klagende Partei an eine Schiedsstelle oder ein Gericht im Land des jeweiligen Beklagten wenden müsse. Die Beklagte weigerte sich, zwei Rechnungen der Klägerin zu bezahlen, da verschiedene Lieferungen mangelhaft gewesen seien. Die Beklagte erklärte daher die Aufrechnung mit Mängelansprüchen, die zwischen den Parteien streitig waren. Zudem machte sie geltend, die Klägerin habe die den Rechnungen zugrundeliegenden Lieferungen nicht ordnungsgemäß erbracht.

Auf die Klage des chinesischen Lieferanten verurteilte das LG Kiel die Beklagte zur Zahlung der streitgegenständlichen Rechnungen, ohne die von der Beklagten vorgebrachten Gegenrechte inhaltlich zu prüfen.    

OLG Schleswig-Holstein, Urteil v. 1.11.2013, 17 U 44/13

Das OLG bestätigte das Urteil des LG Kiel mit der Begründung, für die von der Beklagten geltend gemachten Gegenansprüche nicht zuständig zu sein. Zwar sei grundsätzlich durch Auslegung zu ermitteln, ob die Parteien mit einer Gerichtsstandsvereinbarung auch die Möglichkeit der Geltendmachung von Gegenrechten wie Aufrechnung, Widerklage oder Zurückbehaltung ausschließen wollten. Hiervon sei aber in der Regel auszugehen. Insbesondere müsse berücksichtigt werden, dass andernfalls die klagende Partei nicht nur vor einem fremden Gericht klagen, sondern sich dort auch mit den Gegenrechten auseinandersetzen müsste. Hierdurch entstünde ihr ein doppelter Nachteil.   

Anmerkung

Eine Gerichtsstandsklausel wie die hier streitgegenständliche Klausel, wonach die jeweils klagende Partei im Land der beklagten Partei klagen muss, klingt in Verhandlungen mit der Gegenseite zunächst einmal wie ein guter Kompromiss: Für beide Parteien gelten die gleichen Voraussetzungen und für die jeweils klagende Partei wird eine relativ hohe Hürde aufgebaut, was zur Vermeidung von gerichtlichen Auseinandersetzungen beitragen kann. Das Urteil des OLG Schleswig-Holstein zeigt aber deutlich, dass dieser Kompromiss, je nach Interessenlage, erhebliche Schwierigkeiten mit sich bringen kann. Spätestens dann, wenn der Vertragspartner den eigenen Anspruch unproblematisch nachweisen kann – und dies wird bei bloßen Zahlungsansprüchen wegen Produktlieferung regelmäßig der Fall sein – verschlechtert eine solche Klausel im Streitfall die Verhandlungs- und Prozessposition des Käufers.

Praxishinweis

Es ist daher ratsam, von Anfang an eine eindeutige, klare und einheitliche Regelung für den Gerichtsstand zu treffen und sich gegebenenfalls auf einen neutralen Gerichtsstand zu einigen. Bei der Vereinbarung ist dann insbesondere zu berücksichtigen, dass deutsche Urteile, aber auch Schiedssprüche von Schiedsgerichten, nicht in allen Ländern vollstreckbar sind. Zudem sollte auch das vereinbarte Recht auf den Gerichtsstand angepasst werden.

Rechtsanwälte Dr. Frank Jungfleisch, Sebastian Hoegl, LL.M. (Wellington), Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

Schlagworte zum Thema:  Gerichtsstand, Schiedsgericht, Schiedsspruch

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