22.11.2010 | Wirtschaftsrecht

Gebührenerstattung: Germanwings darf keine abschreckenden Antragsformulare verwenden

Bange machen gilt nicht! Germanwings darf Kunden nicht durch umfangreiche Antragsformularen und Gebühren abschrecken, Erstattung von Steuern und Flughafengebühren zu fordern. Das hat das LG Köln nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands entschieden.

Es ist wettbewerbswidrig, Kunden durch lästige Formalien von der Wahrnehmung ihrer Rechtsansprüche abzuschrecken.

 

Vereinfachtes Verfahren für die Erstattung von Steuern und Gebühren

Das Landgericht Köln hat Germanwings in einer Entscheidung auferlegt, ihren Reisenden künftig ein vereinfachtes Verfahren für die Beantragung der Erstattung von Steuern und Gebühren anzubieten.

 

Verbraucherschützer hatten Erstattungsabeschreckungsmanöver moniert

Bislang mussten sich Kunden, die ihren Flug stornierten,

  • einen siebenseitigen Erstattungsantrag aus dem Internet herunterladen,
  • diesen ausdrucken,
  • per Hand ausfüllen
  • und ungeknickt
  • mit sämtlichen Original-Reiseunterlagen
  • per Post an die Airline schicken.

Im Formular verlangte Germanwings zudem sehr detaillierte Angaben zu allen mitreisenden Personen.

 

Bisherige Praxis ist wettbewerbswidrig

Nach Auffassung des Landgerichts Köln ist dieses Verhalten wettbewerbswidrig. Die Gestaltung des Formulars stelle einen "erheblichen Lästigkeitsfaktor" dar. Die Vielzahl der Erfordernisse sei ein belastendes, unverhältnismäßiges Hindernis für den Verbraucher, der seine Rechte gelten machen möchte. Die Richter untersagten Germanwings deshalb, die strittigen Formulare und die Gebührenklausel weiter zu verwenden.

(LG Köln, Urteil v. 28.10.2010, 31 O 76/10).

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