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Gebrauchtwagen-Terror: OLG weist wilde Aufkäufer-Werbung mit Visitenkarten an Autos in die Schranken

Welche Schmach und welcher Ärger! Schon wieder klemmt ein Kärtchen an dem liebgewonnenen Gefährt. Nun hat endlich ein Gericht diese Belästigungen wenn schon nicht für unzulässig erklärt, so doch wenigstens an eine Erlaubnis und eine Abgabe geknüpft. Sondernutzung heißt das Stichwort...

Gericht weist wilde Aufkäufer-Werbung in die Schranken

Höchste Zeit, dass das mal einer entschieden hat: Die «wilden Werbung» von Aufkäufern an gebrauchter Autos ist nicht erlaubt.

 

Genehmigungspflichtige Sondernutzung

Visitenkarten an Autos zu klemmen, die auf öffentlichen Parkplätzen abgestellt sind, stelle eine «genehmigungspflichtige Sondernutzung» dar. Dies hat das OLG Düsseldorf entschieden und bestätigte eine Entscheidung des AG Moers.

 

Beschwerde eines Autohändlers als unbegründet zurückgewiesen

Das OLG wies die Beschwerde eines Autohändlers als unbegründet zurück, der auf dem Parkplatz hinter dem Moerser Rathaus Karten verteilt hatte und dafür von der Stadt ein Bußgeld von 200 Euro auferlegt bekam.

 

Gewerbliche Nutzung geht über Gemeingebrauch der Straße hinaus

Begründung: Das Verteilen der Kärtchen diene ausschließlich gewerblichen Zwecken und gehe damit über den Gemeingebrauch von Straßen hinaus. Händler müssen sich eine Erlaubnis bei der jeweiligen Straßenbaubehörde holen und dafür zahlen.

Diese Erlaubnispflicht für Autohändler gelte ähnlich wie für Einzelhändler, die mit einem Schild auf dem Gehweg werben, oder für Gastronomen, die Tische und Stühle vor ihr Lokal stellen.

 

Straße als Kommunikationsforum?

Straßen sollen vor allem der Fortbewegung dienen, aber, das räumten die Richter ein, auch der Kontaktaufnahme und der Kommunikation. Es gäbe aber eine Grenze , wo nicht mehr der Meinungsaustausch, sondern das geschäftliche Interesse des einzelnen im Vordergrund stehe.

 

Einverständnis der Pkw-Halter kann nicht vorausgesetzt werden

Ausdrücklich weisen die Richter darauf hin, dass man das Einverständnis der Pkw-Halter zu dieser Form von Werbung nicht voraussetzen könne.

Zudem trügen die Kärtchen zur Verschmutzung des Parkraums bei.

(OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 12. 7.2010, IV-4RBs-25/10 und IV-4Ws 57/10 Owi).

 

Welt ist voller Werbung

Der Anwalt des Autohändlers hält den Beschluss für „sehr formalistisch“: „Von den Visitenkärtchen geht doch die Welt nicht unter. Die Welt ist heutzutage voller Werbung.“

Genau Letzteres das haben wahrscheinlich auch die Richter gedacht...

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