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GbR: Aufwendungsersatz auch schon vor Auflösung

Wer als Gesellschafter für eine GbR Aufwendungen aus Eigenmitteln vorschießt, kann sie von den Mitgesellschaftern anteilig ersetzt verlangen. Er muss damit nicht warten, bis die GbR aufgelöst ist.

Mitgehangen, mitgefangen

Gesellschaften bürgerlichen Rechts haben es in sich, wenn es um die Zahlungspflicht ihrer Mitgesellschafter geht. Das zeigt z.B. wieder einmal ein neuerer Fall aus der Rechtsprechung.

Der Gesellschafter einer im Bauträgergeschäft tätigen GbR hatte von seinem privaten Konto eine hohe Verbindlichkeit auf einem Baukonto der Gesellschaft ausgeglichen. Zuvor hatte er von seinem Mitgesellschafter vergeblich die anteilige Summe für den Ausgleich gefordert. Dieser hatte sich geweigert, seinen Anteil von 40% zu zahlen: Es werde erst Geld fließen, wenn der andere gemäß der Zuständigkeitsverteilung in der GbR Rechnung über das Zustandekommen des Verlustes gelegt habe. In den Vereinbarungen, die zwischen den Gesellschaftern galten, stand dazu:

„Das Risiko der Bebauung und anschließenden Verwertung tragen die Gesellschaften im Verhältnis der hier festgelegten Gewinnbeteiligung/Verlustbeteiligung. Sollte sich zwischenzeitlich ein Verlust abzeichnen, so wird dieser umgehend gemeinsam ermittelt und sofort von den … Gesellschaften anteilig dem eingerichteten Objektkonto zur Kreditreduzierung zur Verfügung gestellt.“

Für Aufwendungsersatz muss GbR nicht auseinandersetzungsreif sein

Der Gesellschafter verklagte schließlich seinen Kompagnon auf Zahlung. Das Berufungsgericht wies seine Klage ab mit der Begründung, dass der Anspruch wegen der fehlenden Auseinandersetzungsreife der GbR noch gar nicht fällig sei. Der BGH hob dieses Urteil auf und sprach sich für die Zahlungspflicht des Mitgesellschafters aus. Die Bundesrichter urteilten: Begründete Aufwendungsersatzansprüche können bereits vor der Auseinandersetzung der GbR zwischen den Gesellschaftern erhoben werden. Und zwar dann, wenn der Aufwendende aus der Kasse der Gesellschaft, die eigentlich einstandspflichtig ist, keinen Ausgleich mehr erlangen kann. Diese Voraussetzung liegt nicht erst vor, wenn die Zwangsvollstreckung in das Gesellschaftsvermögen aussichtslos wäre. Es genügt vielmehr, dass der Gesellschaft freie Mittel nicht zur Verfügung stehen.

(Bundesgerichtshof, Urteil v. 22.02.2011, II ZR 158/09)

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