| BGH zum P-Konto

Bank darf für Pfändungsschutzkonto keine höheren Gebühren verlangen

BGH: Nacktem Mann nicht in die Tasche greifen!
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Darüber hinaus entschied der BGH erstmals über weitere Allgemeine Geschäftsbedingungen: Bei Umwandlung in ein sogenanntes P-Konto dürfen bereits genehmigte Dispo- oder Überziehungskredite und Kreditkarten nicht automatisch gesperrt werden.

Seit 1.10.2010 hat jeder Bankkunde einen Anspruch auf Umwandlung seines bisherigen Girokontos in ein P-Konto. Hierfür dürfen von den Kreditinstituten, wie bereits aus den beiden Entscheidungen des BGH hervorgeht (Az. XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12), keine höheren Gebühren verlangt werden.

P-Konto: Automatischer Pfändungsschutz für Grundfreibetrag

Nun hatte der für das Bankrecht zuständige Senat erneut über eine Klage des Verbraucherschutzverbandes zu entscheiden. Dieser ging im Wege einer Unterlassungsklage gegen die Deutsche Bank vor, da nach dessen Ansicht die Entgeltklausel im Preis- und Leistungsverzeichnis und weitere Bedingungen der Beklagten unwirksam seien.

P-Konto darf nicht mehr kosten als normales Girokonto

In seinem erst kürzlich veröffentlichen Urteil bestätigte der BGH nun seine bisherigen Entscheidungen zur Gebührenhöhe des P-Kontos. Bei dem P-Konto handle es sich um ein normales Girokonto und nicht um eine besondere Kontoart mit selbständigen Hauptleistungspflichten. Des Weiteren stelle die Führung eines solchen Kontos keine zusätzlich, rechtlich nicht geregelte Sonderleistung der Bank dar, vielmehr erfülle sie dadurch ihre gesetzlich auferlegte Pflicht.

Bank zum Mehraufwand gesetzlich verpflichtet

Mit dem Grundgedanken des § 850 k Abs. 7 ZPO sei es daher nicht zu vereinbaren, wenn für das P-Konto ein um 4 Euro höherer Grundbetrag pro Monat als für das normale Girokonto verlangt werden würde. Zwar müsse dies nicht kostenlos oder zum Preis des günstigsten Kontenmodell angeboten werden, der zusätzliche Aufwand für die Kontoführung des P-Kontos dürfe jedoch nicht auf die Kunden abgewälzt werden, da die Bank hierzu gesetzlich verpflichtet ist.

Ohne wirksame Kündigung gelten Kreditkarten und Dispo weiter

Des Weiteren dürfen bereits erteilte Kreditkarten oder genehmigte Dispo- oder Überziehungskredite ohne wirksame Kündigung der zugrunde liegenden Kreditvereinbarung oder des Kartenvertrags nicht automatisch gestrichen werden. Ein solcher „kündigungsunabhängiger Beendigungsmechanismus“ würde die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen.

(BGH, Urteil v. 16.07.2013, XI ZR 260/12).

Schlagworte zum Thema:  Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

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