18.08.2011 | Wirtschaftsrecht

Freiheitsstrafe für früheren IKB-Vorstandssprecher wegen Manipulation des Anlagemarktes

Das Chaos an den Aktienmärkte hat viele Gründe. Einen zeigt eine Entscheidung des BGH gegenüber einem früheren Manager der Deutsche Industriebank. Seinen Ursprung hat der Sachverhalt in der letzten Wirtschaftskrise (US-Immobilienmarkt). Ortseifen wurde nun wegen Verletzung der Strafvorschriften des WpHG durch unrechtmäßiger Manipulation des Anlagemarktes zu zehn Monate auf Bewährung verurteilt.

Um ein Abrutschen der Aktien der Bank zu verhindern, hatte der frühere Vorstandssprecher den Markt mit unrichtigen Informationen über Risikoanlagen der Bank getäuscht.

 

In den USA kräftig „verzockt“

Die IKB hatte sich in den USA kräftig „verzockt“. Grund: An den Immobilienkrediten von US-Banken wollte sie gerne ordentlich mitverdienen. In großem Umfang hatte sie Assets über Kreditforderungen von US-Banken gegen Immobilienanleger erworben. Als die Problematik der US-Banken wegen gehäufter Kreditvergaben an finanzschwache Kreditschuldner ruchbar wurde, rauschte die Aktie der IKB-Bank nach unten.

 

Der frühere Vorstandssprecher redet Risiken klein

Der damalige Vorstandssprecher Stefan Ortseifen wollte die Talfahrt mit allen Mitteln stoppen. Er gab eine Presserklärung heraus, in der er die Subprime-Krise als für die Anlageengagements der IKB bedeutungslos darstellte. Die von einer Ratingagentur angekündigten Neubewertungen betreffe die IKB allenfalls mit einem einstelligen Millionenbetrag und bleibe für das Gesamtgeschäft ohne Auswirkungen.

Ortseifen selbst erklärte hierzu vor Gericht, diese Angaben seien aus damaliger Sicht zutreffend gewesen, denn zu diesem Zeitpunkt habe der US-Markt noch funktioniert. Nach Auffassung des LG waren zum Zeitpunkt der Erklärung jedoch bereits hohe Risiken absehbar. Nach Überzeugung der Richter machte Ortseifen die irreführenden Angaben wider besseres Wissen.

 

Falschdarstellung beflügelt Aktienkurs – dann jäher Absturz.

Nach der Erklärung des Vorstandssprechers stieg die Aktie wieder um ca. 1,9%, was deutlich über dem allgemeinen Trend des Vergleichsindex MDax lag. Der unmittelbare Zusammenhang zwischen der Marktreaktion und der zuvor herausgegeben Erklärung war offensichtlich. Andere Gründe für einen Anstieg des Aktienkurses waren nicht erkennbar. Eine Woche nach der Erklärung wurde die Irreführung deutlich. Im Sommer 2007 stand die IKB kurz vor dem Kollaps. Nur mit einer Finanzspritze der Hauptaktionärin KfW in Höhe von ca. 10 Milliarden EUR konnte die Pleite verhindert werden.

 

BGH: Fehlverhalten angemessen geahndet

Nach Auffassung des BGH hat das LG erstinstanzlich die den Vorwurf der vorsätzlichen Marktmanipulation begründenden Tatsachen zutreffend festgestellt und den Vorstandssprecher zu Recht wegen Verletzung der Strafvorschriften des WpHG schuldig gesprochen. Die ausgesprochene Freiheitsstrafe von 10 Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde, war nach Auffassung der Richter tat- und schuldangemessen.

 

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Die Richter teilten auch nicht die Auffassung des Revisionsführers, die Strafvorschriften des WpHG widersprächen dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Nach Auffassung des BGH ist der Begriff der Marktmanipulation hinreichend bestimmt.

Der betroffene Adressatenkreis wisse genau, welche Art von Marktbeeinflussung nach diesen Vorschriften strafbar sei. In Begründung und Ergebnis hat der BGH daher die erstinstanzliche Entscheidung bestätigt.

(BGH,  Beschluss v .01.08.2011,  3 StR 506/10).

Aktuell

Meistgelesen