29.06.2011 | Verbrauchervertrag

Formunwirksamkeit von Schiedsvereinbarung – Bedeutung für Publikumsgesellschaft

Ist eine Schiedsvereinbarung in einem Verbrauchervertrag formunwirksam, sind die staatlichen Gerichte auch dann zuständig, wenn sich der dort verklagte Verbraucher auf die vom Unternehmer vorformulierte Schiedsabrede beruft. Dies ist von Bedeutung für Kommanditgesellschaften, an denen Verbraucher beteiligt sind.

Hintergrund

Nach § 1031 Abs. 5 Satz 1 ZPO müssen Schiedsvereinbarungen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in einer von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sein. Diese Urkunde darf keine sonstigen Abreden enthalten, es se denn, sie wird notariell beurkundet. Durch die gesetzliche Regelung soll einem Verbraucher in aller Deutlichkeit vor Augen geführt werden, dass er auf die Entscheidung eines eventuellen Rechtsstreits durch die staatlichen Gerichte verzichtet. Unklar war bislang, ob ein Verbraucher auf diesen Schutz auch verzichten und sich damit auf die Schiedsvereinbarung berufen kann. In der juristischen Literatur wurde dies überwiegend abgelehnt. Auch der BGH hat sich nun dieser Ansicht angeschlossen.

In dem dieser Entscheidung zugrunde liegenden Fall streiten die Parteien um Ansprüche aus einem Ausbildungsvertrag über eine Vollzeitqualifizierung im Bereich Bühnentanz. Die Vereinbarung enthält in § 7 eine Schiedsabrede. Die Klägerin macht geltend, dass die Schiedsvereinbarung nicht in einer separaten, von den Parteien eigenhändig unterzeichneten Urkunde enthalten sei und damit nicht den Formanforderungen für Schiedsvereinbarungen mit Verbraucher gem. § 1031 Abs. 5 ZPO genüge. Daher seien die staatlichen Gerichtezuständig. Auch ein Verbraucher, dessen Schutz die Formerfordernisse dienen, könne sich in diesem Fall nicht auf die Schiedsklausel berufen.

Entscheidung des BGH vom 19.05.2011

Der BGH teilt diese Auffassung. Zur Begründung führt der BGH an, dass eine Schiedsvereinbarung immer ungültig sein, wenn die besonderen Formerfordernisse des § 1031 Abs. 5 ZPO nicht erfüllt seien, da die Vorschrift gerade nicht als eine Einrede des Verbrauchers ausgestaltet sei. Daraus folge, dass ein Verstoß gegen § 1031 Abs. 5 ZPO von Amts wegen auch dann zu berücksichtigen sei, wenn sich der Verbraucher auf die Schiedsabrede und dessen unternehmerische Vertragspartner auf deren Unwirksamkeit berufe. Gesetzliche Formvorschriften dürften im Interesse der Rechtssicherheit nicht schon aus bloßen Billigkeitserwägungen außer Acht gelassen werden. Ausnahmen seien nur zulässig, wenn es nach den Beziehungen der Parteien und den gesamten Umständen mit Treu und Glauben unvereinbar wäre, die Vereinbarung am Formmangel scheitern zu lassen, weil ein solches Ergebnis für die betroffene Partei schlechthin untragbar sei.  Derartige Voraussetzungen lagen nach Ansicht des BGH aber nicht vor. Damit blieben die staatlichen Gerichte für die Entscheidung des Rechtsstreits zuständig.

Anmerkung

Schiedsvereinbarungen können nach deutschem Recht nicht mündlich geschlossen werden. Sie sind im gewerblichen Bereich allerdings schon dann wirksam, wenn sie in einer einfachen Übermittlungsform enthalten sind, die einen Nachweis der Vereinbarung sicherstellt. Hierfür genügen beispielsweise Briefwechsel, Telefaxe oder E-Mails. Auch Schweigen auf ein Dokument, das ein Angebot zu einer Schiedsvereinbarung enthält oder die Bezugnahme auf eine in einem anderen Vertrag enthaltene Schiedsvereinbarung sind ausreichend. Dagegen gelten für Schiedsvereinbarungen mit Verbrauchern höhere Anforderungen. Die geforderte inhaltliche und räumliche Trennung vom Hauptvertrag dient dem Schutz des Verbrauchers, der davor bewahrt werden soll, sich versehentlich einer Schiedsklausel zu unterwerfen. Eine in AGB enthaltene Schiedsklausel ist damit auch dann unwirksam, wenn die AGB wirksam in den Vertrag einbezogen worden sind. Diese besonderen Formerfordernisse sind zwingend zu beachten. Auch ein Verbraucher kann sich damit nicht auf eine vom Unternehmer eingeführte Schiedsklausel berufen, wenn der Unternehmer seinerseits die Formunwirksamkeit geltend macht. Etwas anderes gilt nur dann, wenn beide Parteien sich auf ein Schiedsverfahren einlassen; in diesem Fall wird der Formmangel geheilt (§ 1031 Abs. 6 ZPO).

Verbraucher iSd. § 1031 Abs. 5 ZPO sind natürliche Personen, wenn sie bei dem Geschäft, das Gegenstand der Streitigkeit ist, nicht zu einem ihrer gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit dienenden Zweck gehandelt haben. Demzufolge sind Existenzgründer keine Verbraucher im Sinne dieser Vorschrift. Kapitalgesellschaften sind bereits kraft Rechtsform nie Verbraucher. Umstritten ist die Behandlung von Schiedsklauseln im Gründungsvertrag einer Personenhandelsgesellschaft. Die Verbrauchereigenschaft der Gründer hängt davon ab, ob der Vertragsabschluss in die private Sphäre fällt, oder ob er der gewerblichen oder freiberuflichen Tätigkeit zuzuordnen ist. Insbesondere die Einordnung von Kommanditisten ist unklar. Zwar erscheint es durchaus sachgerecht, die Gründung einer Personenhandelsgesellschaft (außer bei Publikumsgesellschaften) der gewerblichen Sphäre der Gründer zuzuordnen und damit deren Verbrauchereigenschaft generell zu verneinen. Zu beachten ist aber, dass der BGH die Vermögensanlage und -verwaltung unabhängig von der Höhe der verwalteten Werte der Privatsphäre zurechnet, sofern nicht der damit verbundene zeitliche und organisatorische Aufwand das Bild eines planmäßigen Geschäftsbetriebs vermittelt. Kommanditisten, die nicht eine unternehmerische Stellung innehaben, dürften damit als Verbraucher einzustufen sein. Im Zweifel sollten die Gesellschafter einer KG daher eine separate Schiedsabrede treffen, die den Formerfordernissen des § 1031 Abs. 5 ZPO genügt. Die Entscheidung des BGH ist daher insbesondere von Publikums-KGen, die für Gesellschafterstreitigkeiten eine Schiedsklausel vereinbaren möchten, zu beachten.

(BGH, Urteil vom 19.05.2011, III ZR 16/11).

Rechtsanwalt Dr. Ben Steinbrück, MJur (Oxford), Sozietät Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

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