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Flughafenlärm: Gesunder Schlaf geht über Wirtschaftsinteressen

In einer grundlegenden Entscheidung hat das BVerwG über die zu Nachtzeiten zulässigen Beeinträchtigungen durch Fluglärm entschieden. Die Richter verordneten dem Frankfurter Flughafen auch wegen formaler Fehler eine weitgehende Nachtruhe in der Zeit von 23.00-5.00 Uhr. Gewinner ist u.U. der kleine Hunsrück-Flughafen Hahn.

Frankfurter Flughafen contra Anwohner

Der Streit über den Ausbau des Frankfurter Flughafens zwischen Anwohnern und der hessischen Landesregierung dauert seit Jahrzehnten an. Wohngebiete im Süden Frankfurts sowie in Offenbach sind nach Meinung ihrer Bewohner unbewohnbar. Im Minutentakt schwirren die Jets unter großem Getöse über die Dächer ihrer Häuser. Die Betroffenen fordern die Stilllegung der neuen Landebahn.

 

Überparteiliches Mediationsverfahren

Bereits in einem 1998 eingeleiteten Mediationsverfahren hatten sich CDU, SPD und FDP für die geplante vierte Landebahn ausgesprochen, allerdings unter der Bedingung eines absoluten Nachtflugverbots. Zum Ende des Genehmigungsverfahrens hatte dann der seinerzeitige Ministerpräsident Roland Koch im Jahre 2007 das Nachtflugverbot aufgeweicht und 17 Nachtflüge genehmigt.

 

Vorgehen der Landesregierung war rechtswidrig

Exakt dieses eigenmächtige Verfahren der damaligen Landesregierung hielten die Richter am Bundesverwaltungsgericht nun für unrechtmäßig. Zu den von der Regierung erlaubten 17 Starts und Landungen in der sog. Mediationsnacht zwischen 23.00 und 5.00 Uhr habe kein Anhörungsverfahren für die Betroffenen stattgefunden. Schon deshalb sei diese Regelung formal rechtswidrig.

 

Gestaltungsspielraum der Landesregierung annähernd Null

Die Richter stellten klar, dass den Bürgern eine gesunde Nachtruhe zugestanden werden müsse. Dies bedeute umgekehrt nicht, dass in dringenden Fällen nicht auch eine Ausnahme vom Nachtflugverbot zulässig sein könnte. Der Ermessensspielraum für eine solche Ausnahme sei für die Landesregierung aber denkbar eng. Unter strengen Voraussetzungen und unter hohen Anforderungen an die sachliche und rechtliche Begründung einer solchen Entscheidung seien bei dringenden Expressfrachtflügen Ausnahmegenehmigungen denkbar.

 

Schwerer Schlag für den Wirtschaftsstandort

Das jedenfalls behaupten der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft, Klaus-Peter Siegloch und die Vertreter der Deutschen Lufthansa. Die Lufthansa-Aktien gaben nach Verkündung des Urteils noch am gleichen Tag nach, ähnlich die Aktien der von dem Urteil am stärksten betroffenen Lufthansa-Tochter Fraport.

Fraport seinerseits machte in Optimismus und ließ erklären, man sei froh über die gewonnene Rechtssicherheit. Positiv sei das Urteil auch insoweit, als der Betrieb in den Randzeiten 22.00 Uhr bis 23.00 Uhr und 5.00 – 6.00 Uhr entgegen vorhandener Befürchtungen kaum eingeschränkt worden sei. Equinet stufte darauf Fraport-Aktien hoch von „hold“ auf „accumulate“, worauf die Fraport-Aktie auch sofort wieder zulegte.

 

Kleiner Hunsrück-Flughafen freut sich: Höhenflug?

Der kleine Flughafen Hahn, kaum 100 km von Frankfurt entfernt, hat sofort auf jede Menge freier Kapazitäten zu Tag- und Nachtzeiten aufmerksam gemacht. Sicher wird ein Teil der nicht über Frankfurt abwickelbaren Fracht seinen Weg dorthin finden. Man sollte die Streichung von 17 Nachtflügen daher nicht überdramatisieren, auch wenn die anderen großen Flughäfen weltweit nicht von einem Nachtflugverbot betroffen sind. Immerhin hat das Gericht die Erweiterung des Flughafens um eine vierte Landebahn ausdrücklich gebilligt.

(BVerwG, Urteil v. 04.04.2012, 4 C 8.09 u. 9.09, 1.10-6.10)

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