26.08.2012 | Haftplicht

Wenn Fliesen zu Geschossen werden - wer zahlt?

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Wenn übereifrige Gebäudeeigentümer renovieren, kann es schon mal krachen. Werden beispielsweise Fliesen mit zu kräftigen Schlägen entfernt, können sich Teile abspalten und geschossartig durch den Raum fliegen. Wer da ungünstig steht, der hat Pech gehabt. Ein Fall für die Gebäudehaftpflicht?

Im konkreten Fall hatte der Sohn der Hauseigentümerin beim Abklopfen der Fliesen zugeschaut. Durch ein wegfliegendes Fliesenstück wurde der Sohn schwer am Auge verletzt. Seine Forderung auf Schadenersatz und Schmerzensgeld belief sich insgesamt auf

18.395 EUR. Die Mutter unterhielt sowohl eine private Haftpflichtversicherung als auch eine Gebäudehaftpflicht. Sie wählte die Privathaftpflicht, bei der auch ihr Sohn mitversichert war und erhob gegen diese eine vorweggenommene Deckungsklage.

Kein Fall für die Gebäudehaftpflicht

Das zweitinstanzlich mit der Sache befasste OLG gab der Eigentümerin hinsichtlich der Einordnung in die private Haftpflichtversicherung Recht. Zur Gebäudehaftpflicht gehören nach Auffassung der Richter nur solche Schadenfälle, die durch Verletzung typischer Hauseigentümerpflichten gegenüber der Allgemeinheit oder gegenüber Dritten entstehen. Dies betreffe insbesondere Verletzungen der eigentümerspezifischen  Verkehrssicherungspflichten (sicherer Zustand des Gebäudes) nicht aber solche Verletzungen, die nur gelegentlich der Eigenschaft als Hauseigentümer entstehen. Vorliegend müsse man sich nur vorstellen, die Klägerin hätte die Fliesen nicht in ihrem eigenen Haus, sondern in einem fremden Gebäude abgeschlagen. Ihre Eintrittspflicht für den Schaden sei dann nicht anders zu beurteilen.

Privathaftpflicht ist einschlägig

Die OLG-Richter stellten klar, dass im vorweggenommenen Deckungsprozess nicht die konkrete Eintrittspflicht der Versicherung zu prüfen sei. Festzustellen sei nach dem Trennungsprinzip lediglich, ob für den von der Versicherungsnehmerin behaupteten Sachverhalt die in Anspruch genommene Versicherung die richtige Versicherungsart sei. Lediglich bei offensichtlichen Zweifeln an der Redlichkeit des Versicherungsnehmers könne auch im Deckungsprozess eine Sachprüfung zulässig sein. Das Abschlagen der Fliesen gehöre zum privaten Tätigkeitsbereich der Versicherungsnehmerin und unterfalle daher der Privathaftpflicht.

Mehrfach versichert = weniger Schutz

Die OLG-Richter waren vorliegend allerdings der Auffassung, die Frage nach der Redlichkeit offen lassen zu können. Der Versicherungsschutz sei nämlich nach § 4 II Nr. 2a AHB ausgeschlossen. Hiernach sei der Versicherungsschutz für mitversicherte Personen ausgeschlossen. Da der Sohn gegen Zahlung einer Mehrprämie zum Kreis der mitversicherten Personen gehöre, greife dieser Ausschlussgrund hier ein.  Daran ändere es auch nichts, dass der Sohn unstreitig eine eigene Privathaftpflichtversicherung bei der gleichen Gesellschaft unterhalte und die Mutter den Versicherungsvertrag lediglich aus Nachlässigkeit nicht habe ändern lassen. Die unterlassene Beendigung der Mitversicherung liege allein im Verantwortungsbereich der Klägerin.

(OLG Hamm, Urteil v 25.01.2012, I – 20 U 120/11)

Schlagworte zum Thema:  Gebäudeversicherung, Haftung, Schadensersatz

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