23.02.2016 | Abmahntatbestand

Fehlende Datenschutzerklärung auf Website ist ein Wettbewerbsverstoß

Fehlt auf der Website eine Datenschutzinformation nach Telemediengesetz ist das ein Abmanhntatbestand
Bild: Michael Bamberger

Unternehmen, die Daten zu den Besuchern ihrer Webseiten erfassen und auswerten, etwa über Analyse- und Tracking-Tools wie Google Analytics oder Piwik, müssen die Nutzer über diesen Umstand informieren, was üblicherweise über eine Datenschutzerklärung geschieht. Das Fehlen einer solchen Datenschutzerklärung ist laut Landgerichts Köln als Wettbewerbsverstoß zu verstehen.                                                                                      

Auf vielen Webseiten setzen die Betreiber spezielle Tools zur Analyse und Beobachtung des Nutzerverhaltens ein, um daraus wichtige Informationen zum Erfolg oder auch Misserfolg des Internetauftritts zu erhalten und um auf dieser Grundlage weitere Optimierungen vornehmen zu können. Zu den bekanntesten dieser Tools gehören Lösungen wie Google Analytics oder auch Piwik, die ohne größeren Aufwand nutzbar sind.

Über die Nutzung personenbezogene Daten muss informiert werden

Derartige Werkzeuge sind allerdings nicht völlig problemlos, denn sie erfassen üblicherweise auch personenbezogene Daten der Besucher. Für diesen Fall sieht der Gesetzgeber deshalb eine entsprechende Informationspflicht durch die Website-Betreiber vor. Wer eine Abmahnung vermeiden will, sollte dies Pflicht beachten.

Informationspflicht vor Beginn des Nutzungsvorgangs

Diese ist in § 13 des Telemediengesetzes (TMG) verankert und schreibt vor, dass die Nutzer in allgemein verständlicher Form zu Beginn des Nutzungsvorgangs unter anderem über Art, Umfang und Zweck der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren sind. Zwar ist in dieser Regelung lediglich eine Informationspflicht vorgegeben, in der Praxis erfolgt die Umsetzung jedoch üblicherweise durch eine Datenschutzerklärung.

Abmahnung auch wegen Wettbewerbsverstoß möglich

In dem Beschluss des Kölner Landgerichts wird das Fehlen einer Datenschutzerklärung jetzt auch als Wettbewerbsverstoß gewertet. In einer einstweiligen Verfügung wurde dem Betreiber der Website untersagt, diese ohne Einpflegen dieser Erklärung weiter zu betreiben.

(LG Köln, Beschluss vom 26.11.2015, 33 O 230/15).

Bereits zuvor hatten andere Gerichte ähnliche Entscheidungen getroffen.

  • So hatte etwa das OLG Hamburg festgestellt, dass es sich bei § 13TMG auch um eine das Marktverhalten regelnde Norm nach § 4 Nr. 11 UWG handelt, über die gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden sollen und die das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer regelt (Urteil des OLG Hamburg vom 27.06.2013, 3 U26/12).
  • Auch das LG Frankfurt urteilte 2014, dass bereits eine ungenügende Gestaltung der Datenschutzerklärung einen abmahnbaren Wettbewerbsverstoß darstellt. (Urteil des LG Frankfurt vom 18.02.2014, 3-10 O86/12).

Hinweis: Erweitertes Klagerecht könnte zu mehr Abmahnungen führen

Nachdem auch Verbraucherschutzverbänden und Wettbewerbsverbänden ein eigenständiges Klagerecht bei Datenschutzverstößen zugestanden wurde, ist mit einer steigenden Zahl derartiger Klagen zu rechnen. Es sollte daher im eigenen Interesse der Website-Betreiber liegen, eine fehlerfreie Datenschutzerklärung auf ihren Seiten einzubauen, sofern hier eingesetzte Analyse-Werkzeuge personenbezogene Daten erheben und auswerten. Auch allein schon aus Gründen der Fairness gegenüber den Nutzer und Konkurrenten sollte ein solcher Hinweis erfolgen.

Vgl. zu dem Thema auch:

Website-Hinweis bei  Analysetools zur Erstellung von Nutzerprofilen

Erweitertes Verbandsklagerecht bei Datenschutzverstößen tritt am 24.2. in Kraft

Link-Pflicht auch Schlichtungsstelle für Internet-Shops

Rechtsmissbrauch: Abmahnung muss wettbewerbsrechtlich motiviert sein

Schlagworte zum Thema:  Datenschutzerklärung, Wettbewerbsverstoß

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