| Irreführende Werbung

Fahrschulen dürfen frei verhandelbare Kosten als „Gebühren“ bezeichnen

"Gebühren" sind in der Fahrschule kein Fremdwort
Bild: Michael Bamberger

Darf ein Unternehmen frei verhandelbare Kosten als Gebühren bezeichnen oder führt es damit seine Kunden in die Irre? Das Oberlandesgericht hat diese Frage zugunsten der Unternehmen entschieden, zumindest wenn es sich um Fahrschulen handelt.

Der Betreiber mehrerer Fahrschulen hatte in einer Anzeige mit „Grundgebühren“ geworben. Das beanstandete ein Verband und mahnte den Firmeninhaber ab.

„Gebühren“ müssen nicht unbedingt behördlich festgesetzt sein

Der Verband sah in dieser Art der Werbung die Gefahr, interessierte Fahrschüler würden den im Fahrlehrergesetz und seinen Anlagen als „Grundbetrag“ bezeichneten und frei verhandelbaren Preisbestandteil fälschlicherweise als gesetzlich festgelegte Gebühr werten. Die Richter teilten diese Bedenken nicht. Insbesondere erkannten sie darin keinen Verstoß gegen das Gebot der Preisklarheit und -wahrheit. 

„Gebühren“ sind auch in der freien Wirtschaft üblich

Grundlage für ihre Ansicht waren folgende Überlegungen: Von „Gebühren“ ist mittlerweile auch in vielen anderen privatrechtlichen Vertragsverhältnissen die Rede. Sie werden daher nicht mehr nur mit amtlich angeordneten Gebührentatbeständen in Verbindung gebracht. So werden z. B. in Verträgen zur Telekommunikation „Grundgebühren“ genannt. Zudem gibt es „Ticketgebühren“,  „Stornogebühren“ und „Bankgebühren“. Der Durchschnittsverbraucher sei also inzwischen daran gewöhnt, dass Grundpreise als „Grundgebühr" bezeichnet werden.

Und auch in der Rechtsprechung wird bereits seit den 1970er Jahren der Grundbetrag des Fahrschulentgelts als „Grundgebühr“ bezeichnet (so z. B. OLG Bamberg, NJW 1970, 1377; OLG Karlsruhe, WRP 1975, 748; OLG Düsseldorf, VerkMitt 1977 Nr. 26 = juris Tz. 48; OLG Köln, VersR 1981, 587; OLG Koblenz, VkBl. 1998, 579).

(OLG Köln, Beschluss v. 21.08.2015, 6 W 91/15).

Schlagworte zum Thema:  Werbung, Gebühren, Schule

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