Die EU-Kommission will das Insolvenzrecht ändern. Ob das dem deutschen Insolvenzrecht gut tut, wird bezweifelt. Bild: Schmuttel ⁄

Die Pläne der EU-Kommission zur Änderung des Insolvenzrechtes stoßen bei Experten in Deutschland auf massive Vorbehalte. Deutschland verfüge bereits über ein gut funktionierendes und auch im internationalen Vergleich gut aufgestelltes Insolvenzrecht, das durch die Pläne ausgehebelt werden könnte, sagte Axel Bierbach, Vorstandsmitglied im Verband Insolvenzverwalter Deutschland.  

Kritisch sei vor allem eine Abkehr vom Prinzip der Gläubigerbefriedigung zugunsten einer reinen Entschuldung der Unternehmen zu sehen. Zudem befürchtet Bierbach einen Rückzug vieler Banken aus der Mittelstandsfinanzierung. Die EU-Kommission hatte einen Richtlinienentwurf vorgelegt, der auf eine EU-weite Harmonisierung vorinsolvenzlicher Sanierungsverfahren für Unternehmen zielt, und der nun dem Rechtsausschuss des Europaparlamentes vorliegt. Bierbach gehört auch zu den Sachverständigen, die der Ausschuss zu dem Thema hört. Wenn das Parlament darüber abgestimmt hat, könnten weitere zwei Jahre vergehen, bis die Regelung in nationales Gesetz umgesetzt ist, erwartet der Insolvenzverwalter. Bis dahin bleibe abzuwarten, wie viel Spielraum die einzelnen Länder bei der Ausgestaltung bekommen.

Experte: Kolossales Ungleichgewicht der Kräfte

Zwar habe sich die Kommission mit dem Entwurf auf die Fahne geschrieben, eine frühere Umstrukturierung von finanziell in Schieflage geratenen Unternehmen zu ermöglichen und damit mehr Insolvenzen abzuwenden. Bierbach ist aber davon überzeugt, dass es auch darum geht, den Banken Möglichkeiten zu bieten, sich hoher Forderungen aus faulen Krediten zu entledigen - zulasten kleinerer Gläubiger und obendrein ohne Überwachung durch Gerichte und Insolvenzverwalter. Die Neuregelung in der aktuell geplanten Form würde deshalb "zu einem kolossalen Ungleichgewicht der Kräfte" führen, fürchtet der Experte.

Auch der BDI sieht die Pläne kritisch

Hohe Forderungen entstehen etwa bei fremdfinanzierten Firmenübernahmen, bei denen die Schulden den gekauften Firmen aufgebürdet werden. Durch die Neuregelung sieht Bierbach weitere Anreize, gekaufte Unternehmen in dieser Form mit Krediten zu überhäufen, völlig zu überschulden und die Schulden dann abzuschütteln. Auch sei mit Dominoeffekten bei Zulieferern und so mit einer wieder steigenden Zahl von Firmenpleiten zu rechnen, die zuletzt einen Tiefstand seit Einführung der neuen Insolvenzordnung im Jahr 1999 erreicht hatte. Kritisch sehen die Pläne der EU-Kommission unter anderem auch der Bundesverband der Deutschen Industrie sowie die Deutsche Kreditwirtschaft.

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