| EuGH

Keine Urheberrechtsverletzung bei Links auf frei zugängliche Werke

Verletzt ein Link auf ein bereits veröffentlichtes Werk Urheberrechte?
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Links auf einer Internetseite, welche auf frei zugängliche Artikel verweisen, verstoßen nicht gegen Urheberrechte. Eine vorherige Erlaubnis des Rechteinhabers ist daher nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Europäischen Gerichtshof nicht notwendig.

Der EuGH hatte über eine Anfrage des schwedischen Rechtsmittelgericht Svea hovrätt zu entscheiden, an welchem der folgende Rechtsstreit anhängig war.

Schwedische Journalisten sahen ihre Urheberrechte verletzt

Das schwedische Unternehmen Retriever Sverige betreibt eine Internetseite, auf welcher anklickbare Internetlinks bereitgestellt werden. Diese führen wiederum zu frei zugänglichen Presseartikeln der Zeitung Göteborg-Posten. Die Verlinkung erfolgte ohne Erlaubnis der Urheberrechtsinhaber.

Hyperlinks = öffentliche Wiedergabe im europarechtlichen Sinn ?

Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG regelt unter anderem das Recht der öffentlichen Wiedergabe von Werken. Hieraus ergibt sich, dass jede öffentliche Wiedergabe eines Werkes vom Urheber erlaubt werden muss. Der EuGH hatte nun zu urteilen, ob es sich bei der Bereitstellung der Hyperlinks um eine öffentliche Wiedergabe im Sinne des Unionsrecht handelte.

EuGH: Keine Wiedergabe an ein neues Publikum

Nach dessen Auffassung sei die Verlinkung grundsätzlich eine Wiedergabe, weil hier ein Werk öffentlich zugänglich gemacht wurde. Dieses Tatbestandsmerkmal sei weit zu verstehen, um für die Inhaber eines Urheberrechts ein hohes Schutzniveau sicherzustellen.

Nach ständiger Rechtsprechung falle diese jedoch nur dann unter den Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“, wenn sie sich an ein neues Publikum, welches die Urheber mit der ursprünglichen Wiedergabe nicht hatten erreichen wollen, richte. Die betroffenen Presseartikel waren aber auf der Internetseite des Göteborg-Posten frei zugänglich. Anders wäre es zu beurteilen,wenn durch den Link eine Paywall umgangen werden soll. 

(EuGH, Urteil v. 13.02.2014, C-466/12).

Hintergrund: Die urheberrechtlichen Pläne der Koalition.

Schlagworte zum Thema:  EuGH, Urheberrecht

Aktuell

Meistgelesen