17.08.2010 | Wirtschaftsrecht

EuGH: Vorsteuerabzug ist trotz nicht fortlaufender Rechnungsnummer möglich

Der Vorsteuerabzug kann bei einer Rechnung mit fehlerhaftem Leistungsdatum nicht allein aus dem Grund versagt werden, dass die stornierende Gutschrift und die berichtigte Rechnung keine fortlaufende Nummerierung aufweisen, entschied der EuGH.

Bei dem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshofging es um die formalen Anforderungen an eine Rechnung, die zum Vorsteuerabzug berechtigt.

Im (ungarischen) Ausgangsfall wurde der Klägerin der Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen verwehrt, weil in den entsprechenden Rechnungen ein unzutreffendes Leistungsdatum aufgeführt war. Auch der Vorsteuerabzug bei der berichtigten Rechnung wurde versagt, weil an demselben Tag zwei unterschiedliche Arten der Rechnungsnummerierung angewendet wurden und daher eine aufeinander folgende Nummerierung nicht gewährleistet war.

Im Ausgangsfall war der Vorsteuerabzug für das 4. Quartal 2007 geltend gemacht worden, die Gutschrift der unzutreffenden Rechung und die berichtigte Rechnung  Ende September 2008 ausgestellt worden. Im Januar 2009 hatte die ungarische Finanzbehörde die Klägerin zur Rückzahlung des Vorsteuerabzugs nebst Geldbuße und Verspätungszuschlag aufgefordert.

Entscheidung

Laut EuGH sieht die Mehrwertsteuersystemrichtlinie (MwStSystRL) keine Verpflichtung für den Unternehmer vor, nach der die berichtigten Rechnungen und die annullierenden Gutschriften zur gleichen Nummernserie gehören müssen. Gleichzeitig gibt der EuGH aber implizit auch zu erkennen, dass eine Rechnung sämtliche in Art. 226 MwStSystRL genannten Angaben zutreffend enthalten muss, um zum Vorsteuerabzug zu berechtigen.

(EuGH, Urteil v. 15.7.2010, C 368/09).

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