14.06.2010 | Wirtschaftsrecht

EuGH: nationaler Verbraucherschutz darf gerne strenger sein als EU-Richtlinie

Der nationaler Verbraucherschutz bei missbräuchlichen Klauseln darf auch gerne etwas strenger sein, als es das Europarecht vorgibt, entschied für einen spanischen Fall der EuGH. Verbraucherschutz können gar nicht stark genug sein...

In der Entscheidung, die der EuGH Anfang diesen Monats zu treffen hatte, wird die Richtlinie 93/13 EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen diskutiert.

 

Weiter Entscheidungsspielraum: Missbrauch trotz verständlicher Formulierung

Stein des Anstoßes war die Regelung in einem spanischen Gesetz, die den Gerichten auch bei klarer und verständlicher Vorformulierung von Klauseln die Beurteilung der Missbräuchlichkeit erlaubt.

Die Richtlinie, die in Spanien mit diesem Gesetz in nationales Recht umgesetzt wurde, geht nicht so weit. Die richterliche Missbrauchskontrolle beschränkt sich dort auf unklare, unverständliche Klauseln in vorformulierten Verbraucherverträgen.

 

Richtlinie will  Verbraucherschutz nicht nach oben begrenzen

Ein spanisches Gericht war sich unsicher und wollte in einem Fall, in dem eine klar und verständlich formulierte Klausel in Bankbedingungen auf Missbräuchlichkeit geprüft werden sollte, wissen, ob es das darf oder ob die Richtlinie als höherrangiges Recht dem einen Riegel vorschiebt.

Nein, sagte der EuGH, der Verbraucherschutz könne nicht stark genug sein. Die Richtlinie nehme nur eine teilweise und minimale Harmonisierung der nationalen Rechtsvorschriften in Bezug auf missbräuchliche Klauseln vor. Den Mitgliedsstaaten stehe es daher frei, dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau als das in ihr vorgesehene zu gewährleisten.

 

Deutschland: AGB-Recht strenger als Richtlinie

In deutsches Recht wurde die Richtlinie mit dem Gesetz zur Änderung des AGB-Gesetzes und der Insolvenzordnung v. 19.7.1996 umgesetzt. Auch nach den deutschen Vorschriften hört die Missbrauchsprüfung nach der Feststellung der klaren und verständlichen Formulierung der Klausel nicht auf (§§ 305 ff. BGB).

(EuGH, Urteil v. 3.6.2010, C-484/08).

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