29.11.2012 | Europarecht

EuGH billigt Rettungsschirm ESM

Der Euro darf gerettet werden
Bild: Haufe Online Redaktion

Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat eine Klage gegen den europäischen Rettungsschirm ESM abgewiesen. Es liegt kein Verstoß gegen das Haftungsverbot oder das Verbot des Erwerbs von Schuldtiteln durch die EZB vor.

Triumph für die Euro-Retter: Das oberste EU-Gericht billigt den neuen europäischen Rettungsschirm ESM. Der ESM stehe mit dem Haftungsverbot in Einklang, wonach ein Staat nicht für die finanziellen Verbindlichkeiten eines anderen gerade stehen darf, urteilte der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Dienstag (Rechtssache C-370/12). Damit wiesen die Richter des EuGH alle Einwände des irischen Abgeordneten Thomas Pringle zurück, der vor dem höchsten Gericht seines Landes gegen den Rettungsschirm geklagt hatte.

Kein Verstoß gegen Haftungsverbot
Die Prüfung des Gerichts «hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Beschlusses ... berühren könnte», heißt es im Urteil zu jener Gesetzesänderung, die im Frühjahr den Weg für den ESM frei machte. Das Urteil nimmt Kritikern der Euro-Rettung in einem entscheidenden Punkt den juristischen Wind aus den Segeln: Der ESM verstoße nicht gegen das sogenannte Haftungsverbot, heißt es. So verbiete der EU-Vertrag nicht, dass Länder einander finanzielle Unterstützung gewähren, betonten die Richter. Im Gegenzug müsse das Empfängerland aber sparsam wirtschaften: Die mit der Hilfe verbundenen Auflagen müssten «geeignet [sein], ihm einen Anreiz für eine solide Haushaltspolitik zu bieten.» Zudem hafteten die am ESM beteiligten Staaten nicht für die Schulden anderer Länder. Der Empfängerstaat «bleibt gegenüber seinen Gläubigern für seine finanziellen Verbindlichkeiten haftbar», steht im Urteil. Hilfen würden somit zu neuen Schulden gegenüber dem ESM.


Kein Verstoß gegen Verbot des Erwerbs von Schuldtiteln durch die EZB
Das Verbot zum Erwerb von Schuldtiteln durch die EZB und die Zentralbanken der Euro-Mitgliedsstaaten umgehe der ESM ebenfalls nicht. Dies gelte nur für die nationalen Zentralbanken sowie die Europäische Zentralbank, erklärte der EuGH. Wenn ein oder mehrere Mitgliedstaaten einem anderen Mitgliedstaat unmittelbar oder über den ESM finanziellen Beistand leisteten, falle dies somit nicht unter das genannte Verbot.

Auch mit seinen Einwänden gegen das Schnellverfahren, mit dem die Staaten die rechtlichen Voraussetzungen für den ESM schufen, drang der irische Abgeordnete nicht durch - unter anderem, weil die Kompetenzen der EU durch den neuen Schirm dem Gerichtsentscheid zufolge nicht ausgeweitet würden.

Verfahren vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht steht noch aus
In Deutschland hatte das Bundesverfassungsgericht am 12. September in einer Eilentscheidung die Beteiligung der Bundesrepublik am ESM unter Vorbehalten erlaubt. Dabei ging es jedoch um die Frage, ob die Teilnahme Deutschlands mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Ob die Hilfsmaßnahmen gegen EU-Recht verstoßen, mussten die Karlsruher Richter nicht prüfen. Das Hauptverfahren steht noch aus. Darin wollen die Richter vor allem die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) prüfen.

Der ESM, der Anfang Oktober offiziell aus der Taufe gehoben wurde, kann Euro-Ländern bis zu 500 Milliarden Euro geben. Nach und nach soll er mit 700 Milliarden Euro ausgestattet werden. 80 Milliarden davon sind Barkapital, der Rest Garantien. Auf Deutschland entfallen 21,7 Milliarden Euro Bar-Kapital und 168,3 Milliarden Euro Garantien.

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