| Branchenverzeichnis mit Kleingedrucktem

Entgeltklausel für den Eintrag in ein Internet-Verzeichnis unwirksam

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Eine versteckte Entgeltklausel für Grundeinträge in ein Branchenverzeichnis im Internet ist überraschend und wird damit nicht Vertragsbestandteil. Dies entschieden die BGH-Richter und schützen mit ihrem Urteil auch gewerbliche Adressaten vor Internet-Abzocke.

Im vorliegenden Fall verschickte die Betreiberin eines Internet-Branchenverzeichnisses ein als „Eintragungsantrag Gewerbedatenbank“ bezeichnetes Formular an gewerbliche Unternehmen. Die linke Spalte des Formulars war dabei sehr auffällig gestaltet.

Netter Versuch ... 

In Fettdruck wurden die Adressaten aufgefordert ihre Unternehmensdaten einzutragen und das Formular an die Klägerin unterschrieben zurückzusenden. Dabei waren die Fax-Nr. der Klägerin und die Aufforderung zur Rücksendung in nochmals vergrößerter Schrift gestaltet und unterstrichen.

Die optisch weitaus unauffälligere rechte Spalte enthielt unter der Überschrift "Hinweise zum Ersteintragungsantrag, Leistungsbeschreibung sowie Vertragsbedingungen, Vergütungshinweis sowie Hinweis nach § 33 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz)" im weiteren Fließtext die Entgeltklausel: "…Vertragslaufzeit zwei Jahre, die Kosten betragen 650 Euro netto pro Jahr…." 

... aber überraschend und damit unwirksam

Die Klage auf Zahlung der Vertragssumme wurde als unbegründet abgewiesen. Die BGH-Richter entschieden, dass die Entgeltklausel aufgrund der gesamten Gestaltung des Antragsformulars so unauffällig und damit versteckt in das Gesamtbild eingefügt wurde, dass sie auch von einem durchschnittlich aufmerksamen gewerblichen Leser dort nicht vermuten werden konnte.

Da die Einträge in Branchenverzeichnisse meist kostenfrei sind, konnte der Adressat auch nicht aufgrund der Bezeichnung des Formulars davon ausgehen, dass es sich um ein kostenpflichtiges Angebot handelte. Der Hinweis auf die Kostenpflichtigkeit des Eintrags erfolgte nach Ansicht der Richter somit überraschend. Die Klausel wurde nicht Vertragsbestandteil (§ 305c BGB) und konnte keine Zahlungsansprüche begründen.

Urteil schützt gewerbliche Adressaten

Nicht nur der einfache Verbraucher kann in die berühmte Abo-Falle tappen, sondern auch immer mehr Unternehmer werden Opfer vom „Kleingedruckten“. An gewerbliche Adressaten werden zwar immer noch höhere Anforderungen gestellt, was die Aufmerksamkeit beim Lesen des Kleingedruckten betrifft. Das vorliegende Urteil schützt jedoch ausdrücklich die gewerblichen Leser vor der Verschleierungstaktik einiger Adressbuch-Unternehmen im Internet.

(BGH, Urteil v. 26.7.2012, VII ZR 262/11).

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