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Englische Lebensversicherer: BGH stärkt Anspruch deutscher Kunden

Vor Jahren galten englische Lebensversicherungen als Zauberformel in Sachen Rendite. Heute sieht es anders aus: Führt ein in England abgeschlossener gerichtlicher Vergleichsplan eines englischen Lebensversicherers dazu, dass auch ein deutscher Kunde seine Schadenersatzansprüche nicht geltend machen kann? Mit der Frage hat sich der BGH beschäftigt.

Lockruf der Rendite: 9,8 Prozent

Wieder einmal geht es um Schadensersatzansprüche gegen einen englischen Lebensversicherer. Wieder einmal geht es darum, dass hohe in Aussicht gestellte Renditen nicht erzielt wurden. Mit diesen Themen muss sich die Justiz immer wieder beschäftigen.  Englische Lebensversicherungen, die das Geld der Versicherten meist wesentlich risikoreicher anlegen als die deutsche Konkurrenz, sind häufig von Klagen betroffen.

In dem Fall, den der BGH jetzt entschieden hat, wurde der Kunde im Prospektmaterial  mit Renditen von 9,8 Prozent gelockt. Natürlich sollte das Ganze auch noch sicher sein. Der Kläger schloss zu Beginn des Jahres 1999 bei dem beklagten englischen Lebensversicherer mit deutscher Niederlassung eine Investment-Lebensversicherung ab.  Es kam, wie es so häufig kommt. Die beworbene Rendite wurde nicht erzielt.

 

Kläger bemängelt Defizite bei Aufklärung

Der Kläger hatte geltend gemacht, dass er vor Vertragsabschluss nicht ausreichend aufgeklärt worden sei und er den Vertrag bei zutreffender Information nicht abgeschlossen hätte. Konkret bemängelte er Informationsdefizite zu folgenden Inhalten der Geschäftspolitik

  • überhöhte Zuteilung von Überschüssen
  • unzureichende Bildung von Deckungskapital
  • Verwendung veralteter Sterbetafeln.

 

Wie wirkt sich in englisches Vergleichsverfahren auf deutsche Versicherungsnehmer aus?

Das Besondere an diesem Fall: Das beklagte englische Versicherungsunternehmen geriet auf dem Heimatmarkt in Schieflage. Die Gesellschaft führte 2001 ein sog. Vergleichsplanverfahren nach § 425 des Britischen Companies Act 1985 durch.

Dieses „Scheme of Arrangement“ sah einen Verzicht der Versicherungsnehmer auf weitergehende Ansprüche vor. Als Gegenleistung für die Abfindung wurden die Versicherungswerte um 2,5 % erhöht. Die Frage war, welche Auswirkungen der geschlossene Vergleich auf einen deutschen Versicherungsnehmer hat.

 

Ansprüche können trotz Vergleichsplan geltend gemacht werden

„Der Vergleichsplan hindert Versicherungsnehmer in Deutschland nicht, Ansprüche geltend zu machen“, entschied der BGH. Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht stehen die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Art. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegen, begründeten die Richter ihre Entscheidung.

Zur Verjährung des Schadensersatzanspruchs hat der BGH seine Rechtsprechung bestätigt. Danach ist bei einem Schadensersatzanspruch aus vorvertraglichem Verschulden nicht § 12 Abs. 1 VVG a.F. einschlägig. Es gelten vielmehr die Bestimmungen der §§ 195, 199 BGB.

Danach sind nur einige der vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche verjährt. Um festzustellen, welche Schadensersatzansprüche noch nicht verjährt sind, wurde die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht, das OLG Celle, zurückverwiesen.

(BGH, Urteil v. 15. 2. 2012, IV ZR 194/09).

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