20.12.2011 | Wirtschaftsrecht

Ende der Internet-Abzocke - Deutschland diesmal schneller als die EU?

Das Problem ist so "alt" wie das Internet. Millionen Nutzer ließen sich  reinlegen, einschüchtern und zahlten für vermeintliche Abos (Routenplaner & Co) aggressiv eingetriebene Gebühren. Nun – endlich – soll den penetranten Abzockern das Handwerk gelegt werden. Die vom Bundesjustizministerium erarbeitete Gesetzesvorlage zur Bekämpfung der Kosten- und Abofallen ist im Bundestag.

Internetabzocker: mehr als 5 Millionen User sind Opfer geworden

Die Zeit drängt. Umfragen zufolge sind bereits mehr als 5 Millionen User Opfer von Internetabzockern geworden – und jeden Tag werden es mehr. Der Hintergrund: Im Netz bieten Unternehmen beispielsweise scheinbar kostenfreie Gewinnspiele oder Freeware zum Download an. Wenig später flattert dem entsetzten User eine Rechnung ins Haus. Den mehr oder weniger versteckten Hinweis auf die Kostentragungspflicht hatte er nämlich übersehen und gutgläubig geklickt.

 

Schon jetzt häufig keine wirksame Verpflichtung

Viele User zahlen aus Angst vor kostenpflichtigen Mahnungen oder noch kostenintensiveren Rechtsstreiten. Genau auf diese Mentalität bauen die Abzocker und üben nicht selten mit beinhart formulierten Mahnungen und der Androhung von gerichtlichen Verfahren Druck auf die Betroffenen aus.

Der rechtliche Hintergrund ist oft sehr fragwürdig, denn schon nach der geltenden Rechtslage besteht häufig keine wirksame Zahlungsverpflichtung. Oft kommen Verträge mangels Einigung über die wesentlichen Vertragspunkte nicht zustande, sind wegen Irrtums oder Täuschung anfechtbar oder können noch widerrufen werden. Die Abzocker vertrauen auf die Unwissenheit der User und haben damit nicht selten Erfolg.

 

Künftig deutlicher Kostenhinweis „zahlungspflichtig bestellen“

In Zukunft soll es keine versteckten Kosten mehr geben können. Auf entstehende Verpflichtungen muss künftig deutlich sichtbar hingewiesen werden. Die Zahlungspflicht muss hervorgehoben und der Preis gut erkennbar sein. In einem gesonderten Kästchen (Button) muss die Schrift „zahlungspflichtig bestellen“ erscheinen.

 

Zahlungsverpflichtung entsteht erst nach gesondertem „Klick“

Erst wenn der User den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklickt, entsteht die Zahlungsverpflichtung. Darüber hinaus müssen die Merkmale der zu bestellenden Ware oder Dienstleistung, Laufzeiten und Lieferkosten klar und verständlich benannt werden. Die geplante

Neuregelung wird von seriösen Internetanbietern begrüßt, da sie windigen Geschäftemachern das Handwerk erschwert und so insgesamt geeignet ist, das Vertrauen der User ins Netz zu stärken.

 

EU-Regelung lässt noch auf sich warten

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für die Einführung der Button-Lösung für die gesamte der EU stark engagiert. Sie ist angetan davon, dass diese Lösung in die am 22.11.2011 verkündete europäische Verbraucherrichtlinie aufgenommen wurde. Allerdings haben die Mitgliedstaaten 2 Jahre Zeit für die Umsetzung in ihren jeweiligen Ländern. Solange wollte die Justizministerin mit der Neuregelung für Deutschland nicht warten.

Aktuell

Meistgelesen