29.12.2014 | Spam

Empfehlen-Button bei Amazon wettbewerbswidrig - Marketplace-Händler können abgemahnt werden

Weiterempfehlungsfunktion kann von den Händlern nicht gestoppt werden
Bild: Michael Bamberger

Laut OLG Hamm haftet der Verkäufer auch dann uneingeschränkt für die wettbewerbsrechtlichen Verstöße des Betreibers Amazon, wenn er keinen Einfluss auf die Verwendung des Weiterempfehlungs-Tools hatte. Er habe sich die Verkaufsplattform schließlich ausgesucht, argumentierte das Gericht.

Der beklagte Amazon - Händler bot auf der Verkaufsplattform einen Sonnenschirm an. Im Rahmen dieses Angebotes gab es auch die Weiterempfehlungsfunktion, welche automatisch von Amazon in jedes Angebot eingestellt wird und von dem Händler auch nicht entfernt werden kann.

Weiterempfehlungsfunktion: Versendung unerwünschter E-Mails

Wird dieser „Empfehlen“-Button verwendet, erhält ein Dritter eine Werbe-E-Mail, in welcher das Produkt mit einem Link versehen ist. Dieser leitet den User sodann zu dem Amazon-Angebot des Verkäufers weiter.

Mitbewerberin verklagte Händler auf Unterlassung

Eine Mitbewerberin sah darin eine wettbewerbswidrige Handlung und verklagte den Händler auf Unterlassung, da dieser trotz Kenntnis der Rechtswidrigkeit keine weiteren Maßnahmen ergriffen hatte. Das Landgericht Arnsberg hatte einen Unterlassungsanspruch abgelehnt, da hinsichtlich der Weiterempfehlungsfunktion keine Einflussmöglichkeiten des Händlers bestehen. Nur wenn der Verkäufer von der Verkaufsplattform absehen würde, könnte die Verwendung der Weiterempfehlungsfunktion verhindert werden. Dies kann jedoch weder rechtlich gefordert werden noch sei es geschäftlich zumutbar.

Unlautere Spam-Mail: Verstoß gegen das UWG

Das OLG Hamm sah dies anders und teilte mit, dass der Berufung vollumfänglich stattzugeben sei. Die Weiterempfehlungsfunktion bei Amazon sei nach den vom BGH aufgestellten Grundsätzen (s. BGH, Urteil v. 12.09.2013, I ZR 208/12) ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers nach wettbewerbsrechtlichen Grundsätzen eine unlautere Werbe-E-Mail. Hierfür hafte auch der Verkäufer, da er sich die Plattform für seine Waren ausgesucht und er dafür zu sorgen habe, dass diese rechtmäßig handle.

Ein bloßer Verweis auf das Handeln von Amazon reiche nicht. Der beklagte Händler hatte nach den Hinweisen des Gerichts die strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben und die vollständige Kostenübernahme erklärt.

(OLG Hamm, I-4 U 154/14 - Verfahren ohne Entscheidung erledigt).

Schlagworte zum Thema:  Amazon, Wettbewerb, Spam

Aktuell

Meistgelesen