| Verbraucherschutz

Einwilligung in Telefonwerbung setzt eindeutige Hinweise über Umfang voraus

Hallo! Ich rufe für eine der 30 Firmen an, denen Sie beim Gewinnspiel Einwilligung in Telefonwerbung erteilt haben
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Holt ein Unternehmen im Internet die Einwilligung von Verbrauchern zur Telefonwerbung ein, so müssen konkrete Angaben zu Art und Umfang der Werbemaßnahmen direkt erkennbar sein, ein Link zu einer zusätzlichen Informationsseite reicht dagegen nicht aus.

Die Bundeszentrale Verbraucherverband (vzbv) hat in Sachen Telefonwerbung vor dem Landgericht Frankfurt in einem Rechtsstreit gegen eine Werbefirma einen Erfolg verbuchen können.

Teilnahme an Internet-Gewinnspiel an eine Einwilligung zur Werbung geknüpft

Anlass der gerichtlichen Auseinandersetzung war ein Internet-Gewinnspiel, bei dem die Teilnahme an eine Einwilligung zur Werbung abhängig gemacht wurde.

Die Teilnehmern wurden dabei zunächst jedoch nur allgemein darauf aufmerksam gemacht, dass sie in der Folge von „einigen“ Sponsoren und Kooperationspartnern per Post, E-Mail, SMS oder auch telefonisch kontaktiert würden.

Details zu Werbeaktivitäten nur per Link

Genaue Angaben zur Zahl dieser Unternehmen, die Namen der Firmen und weiter Daten wurden nur dann eingeblendet, wenn die Teilnehmer einen entsprechenden Link anklickten. Diese Informationsbereitstellung war nach Ansicht der Verbraucherschützer unzureichend.

Unwissentlich 30 Unternehmen Erlaubnis zu Telefonkontakt erteilt

Vielen Teilnehmern sei gar nicht bewusst gewesen, dass sie mit ihrer Einwilligung gleich 30 Unternehmen die Erlaubnis gaben, sie auch telefonisch zu kontaktieren.

Informationen müssen direkt ersichtlich sein

Die Richter am Landgericht Frankfurt schlossen sich dieser Auffassung weitestgehend an und bemängelten diese Ausgestaltung der Informationsbereitstellung, die den gesetzlichen Anforderungen an eine bewusste und eindeutige Einwilligung nicht genüge.

Voreingestellte Einwilligung zur Auswertung des Surfverhaltens unzulässig

Auch in einem zweiten Punkt konnten sich die Verbraucherschützer durchsetzen.

  • Neben der Einwilligung zu den Werbekontakten hatten die Gewinnspielveranstalter zusätzlich noch eine vorformulierte Einverständniserklärung eingefügt, mit der die Teilnehmer sich bereit erklärten, dass ihr Surf- und Nutzungsverhalten durch Cookies aufgezeichnet
  • und die Daten für Werbezwecke genutzt werden dürfen.

Nur durch aktives Abwählen dieser Option konnten die Teilnehmer sich dieser Überwachung entziehen.

Verstoß gegen BDSG

Auch zu diesem Punkt wurden detaillierte Informationen erst nach Anklicken eines Links aufgelistet, denen etwa zu entnehmen war, dass hierdurch beispielsweise nicht nur erfasst wurde, welche Seiten sie besuchten, sondern auch welche konkreten Produkte sie sich dabei anschauten. Die Frankfurter Richter werteten auch diese Praxis in ihrem Urteil als Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz.

(LG Frankfurt, Urteil v. 10.12.2014, 2-06 O 030/14).

Vgl. zum Thema Telefonwerbung auch:

Gewinnspiel darf nicht an Werbeeinwilligung gekoppelt sein oder diesen Eindruck erwecken

Anti-Abzocke-Gesetz  wird schon ausgehebelt

Schlagworte zum Thema:  Telefonmarketing, Verbraucherschutz

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