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Ehemaliger GmbH-Geschäftsführer hat keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung

Nach einem Urteil des BGH hat ein GmbH-Geschäftsführer grundsätzlich keinen Anspruch auf die Beschäftigung in einer ähnlichen Stellung, es sei denn, der Anstellungsvertrag sieht eine solche Beschäftigungsmöglichkeit vor.

Der Kläger, der ehemalige Direktor und Intendant der Bundeskunsthalle in Bonn, wurde im Jahr 1989 zum Geschäftsführer bestellt. Im Zuge einer Finanzaffäre, bei der Verluste von 6 Millionen verursacht wurden, widerrief die Bundeskunsthalle die Bestellung im Jahr 2007 und kündigte gleichzeitig den Geschäftsführeranstellungsvertrag zum 31.12.2007. Dies hielt der Kläger für unwirksam und klagte auf Weiterbeschäftigung und Gehaltszahlung.

 

In zweiter Instanz: Anspruch auf Weiterbeschäftigung in ähnlicher Funktion besteht

In erster Instanz blieb die Klage erfolglos. Das OLG Köln stellte jedoch den Fortbestand des Dienstverhältnisses fest und verurteilte die Beklagte zur Zahlung der vereinbarten Vergütung. Ein Anspruch des Klägers auf Weiterbeschäftigung als Geschäftsführer wurde zwar abgewiesen. Nach Ansicht des OLG sei die Beklagte jedoch verpflichtet, den Kläger in einer ähnlich leitenden Funktion zu beschäftigen.

 

Ansicht des OLG wurde vom BGH nicht bestätigt

Dem widersprach der BGH in seinem Urteil. Regelmäßig habe der Anstellungsvertrag nur die Beschäftigung als Geschäftsführer zum Inhalt. Eine Tätigkeit unterhalb dieser Organebene sei typischerweise nicht vereinbart. Daher habe der abberufene Geschäftsführer diesbezüglich auch keinen Anspruch. Etwas anderes könne nur gelten, wenn der Anstellungsvertrag eine weitere Beschäftigungsmöglichkeit vorsehe.

Im Übrigen wies der BGH die Beschwerde der Beklagten im Hinblick auf die Vergütungszahlung und das Fortbestehen des Dienstverhältnisses zurück.

(BGH, Urteil v. 11.10.2010, II ZR 266/08).

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