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Echter „Schwarzwälder Schinken“ muss auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden

Das Bundespatentgericht in München hat entschieden, dass es zum Schutz und zur Kontrolle der Herkunft des Schwarzwälder Schinkens notwendig ist, diesen auch in der Herkunftsregion zu schneiden und zu verpacken. Der Schutzverband der Schwarzwälder Schinkenhersteller hatte sich für diesen verschärften Schutz eingesetzt.

Schinken muss im Schwarzwald geräuchert werden - Herkunft der Schweine egal

Der „Schwarzwälder Schinken“ ist seit 1997 als regionale Spezialität geschützt. Nur derjenige Schinken, der im Schwarzwald geräuchert wurde, darf auch als „Schwarzwälder Schinken“ vertrieben werden. Da der Schutzverband der Schwarzwälder die alte Produktionstradition als gefährdet ansah, beantragte er, die Bedingungen dahingehend abzuändern, dass der „Schwarzwälder Schinken“, der bereits geschnitten und verpackt in den Handel kommt, auch im Schwarzwald geschnitten und verpackt werden muss.

 

Schwarzwälder Familienbetrieb sieht Existenz bedroht

Hiergegen hatten drei Schinkenhersteller Einspruch erhoben, welche zwar ihren Schinken im Schwarzwald produzieren, ihn aber aus Kostengründen in Norddeutschland schneiden und verpacken lassen. Eine Schneidemaschine kostet zwischen 500.000 bis 1 Million Euro, so der Geschäftsführer eines Familienbetriebs im Schwarzwald. Deren Anschaffung könne er sich nicht leisten.

 

BPatG: Produkt muss zurückverfolgt werden können

Zunächst hatte das Deutsche Patent- und Markenamt den Antrag des Verbandes mit der Begründung abgewiesen, dass eine derartige Beschränkung nicht hinreichend gerechtfertigt sei.

Der 30. Senat des Bundespatentgerichts entschied jedoch, dass die Echtheit des Schwarzwälder Schinkens nur dann gewährleistet sei, wenn das Produkt zurückverfolgt und die Verarbeitungsschritte vor Ort kontrolliert werden können.

Dies sei jedoch nur dann gesichert, wenn die Produktionsschritte ins Herkunftsgebiet zurückverlegt werden, so der Vorsitzende Richter.

Andere Lösungsmöglichkeiten, wie beispielsweise das Schneiden des Schinkens in einer anderen Region und das anschließende Zurückbringen zur Kontrolle, wurden als nicht praktikabel verworfen.

(BPatG, Urteil v. 13.10.2011, 30 W (pat) 33/09).

 

Hinweis: Bereits im Jahre 2003 entschied der EuGH (Urteile v. 20.05.2003, C-469/00 und C-108/01), dass es im Interesse der Erhaltung der Qualität und des Ansehens des Parmaschinkens und des Hartkäses „Grana Padano“  gerechtfertigt sei, dass das Schneiden  bzw. Reiben und Verpacken am Ursprungsort zu erfolgen hat. Im Gegensatz zum Schwarzwälder Schinken darf der Parmaschinken jedoch nur aus bestimmten Schweinerassen (Large White, Landrance und Duroc) und aus bestimmten Regionen aus Nord- und Mittelitalien hergestellt werden. Des Weiteren müssen sie bei Schlachtung mindestens 9 Monate alt sein, müssen mindestens 150 kg wiegen und dürfen nur eine bestimmte Kost zu sich nehmen.

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