24.08.2012 | Schadensabwicklung

Dürfen Autovermieter für Kunden Geld von der Versicherung eintreiben?

Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Werkstätten oder Autovermieter lassen sich als weiteren Kundendienstservice gerne Forderungen gegenüber Versicherungen abtreten. Doch dürfen sie das überhaupt oder verstoßen sie damit nicht gegen das Rechtsdienstleistungsgesetz?

Dass Autofahrer im Schadenfall ihre Forderungen gegenüber einer Versicherung an einen Autovermieter oder an eine Reparaturwerkstatt abtreten, ist keine Seltenheit. Kein Wunder. Das spart viele lästige Formalitäten und damit Zeit und Geld. Doch ist das mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) vereinbar oder sind derartige Abtretungen unwirksam, weil sie eine unzulässige Rechtsdienstleistung gemäß § 3 RDG darstellen?

Das LG Köln hat sich mit diesem Themenkomplex beschäftigt. In dem verhandelten Fall ging es um einen Autofahrer, dessen Auto in einem Verkehrsunfall beschädigt worden war. Er mietete deshalb bei einem Autovermieter ein Ersatzfahrzeug. Die Schadensersatzforderung auf Erstattung der Mietwagenkosten gegenüber dem Unfallverursacher trat er an den Autovermieter ab.

Unzulässige Rechtsdienstleistung?

Die beklagte Haftpflichtversicherung hielt die Abtretung für unwirksam. Begründung: Sie ermögliche dem klagenden Autovermieter eine unzulässige Rechtsdienstleistung. Das Amtsgericht Gummersbach hatte der Versicherung Recht gegeben. Nicht so das LG Köln in der Berufungsverhandlung.

Um eindeutige Rechtsdienstleistungen, die nicht als Nebenleistung zulässig sind, handelt es sich nach Auffassung des Gerichts immer dann, wenn Werkstätten, Mietwagenunternehmen oder Sachverständige Hinweise zur Erstattung geben, die nicht im Zusammenhang mit ihrer eigentlichen Leistung stehen.

Vertragliche Hinweis- und Aufklärungspflichten von Unternehmen

Geben derartige Unternehmen Unfallgeschädigten dagegen Hinweise zur Erstattungsfähigkeit der durch ihre Beauftragung entstandenen Kosten, liegt der Fall anders. Die rechtliche Beratung des Unfallgeschädigten gehört dann zur vollständigen Erfüllung der vertraglichen Hinweis- und Aufklärungspflichten des Unternehmens. Das ist nach § 5 Abs. 1 RDG zulässig.

Ist die Rechtsdienstleistung besonders eng mit der eigentlichen, den Vergütungsanspruch auslösenden Haupttätigkeit verbunden, ist eine Forderungseinziehung erlaubt. Das gilt für Werkstätten genauso wie für Unternehmer oder Ärzte.

Inkassotätigkeit ist zulässige Nebenleistung

Eine als Nebenleistung zulässige Inkassotätigkeit sah das Gericht explizit auch im Bereich der Unfallschadenregulierung, etwa bei der Geltendmachung von Sachverständigen-, Mietwagen- oder Reparaturkosten.

Für das Gericht stand es außer Frage, dass die Haupttätigkeit des Autovermieters ausschließlich in der Vermietung von Kraftfahrzeugen besteht. Erst nachdem eine Vermietung stattgefunden habe, können die dafür angefallenen Kosten in Rechnung gestellt werden.

Für eine zulässige Nebentätigkeit spreche zudem, dass der Autovermieter sich lediglich in Bezug auf die Mietwagenkosten – also sein Hauptgeschäft – die Forderungen von Unfallgeschädigten abtreten lässt. Eine umfassende Beratung nimmt er dagegen nicht vor. Auch setzt er nicht an Stelle des Unfallgeschädigten sämtliche Ansprüche aufgrund eines Verkehrsunfalls durch.

Schwacke-Automietpreisspiegel zulässig

Auch den Anspruch auf die Höhe der angefallenen Mietwagenkosten bestätigte das Gericht. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH könne der Geschädigte vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherer nach § 249 BGB als erforderlichen Herstellungsaufwand den Ersatz der Mietwagenkosten verlangen, die ein verständiger, wirtschaftlich denkender Mensch in der Lage des Geschädigten für zweckmäßig und notwendig halten darf.

Bei Mietwagenkosten dürfe auf den Schwacke-Automietpreisspiegel im Postleitzahlengebiet des Geschädigten zurückgegriffen werden. Lege man diesen Maßstab zu Grunde, seien die Mietwagenkosten nicht zu beanstanden.

(LG Köln, Urteil v. 26.10.2011, 9 S 190/11)

Schlagworte zum Thema:  RDG, Nebenleistung, Rechtsdienstleistung

Aktuell

Meistgelesen