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Du musst Dich entscheiden: Kein Schichtwechsel Raucherkneipe / Bistro

Feuer, Pfeife, Hacksteak? Frikadellen mit Beilagen sind in Raucherkneipen nicht erlaubt. Sie sind zu anspruchsvoll. Außerdem ist es auch unzulässig, wenn ein Bistro am Nachmittag zur Raucher-Bar wird, um am nächsten Mittag – Bäumchen wechsel dich – wieder zur Esskneipe zu mutieren. Auch „kalter“ Rauch belästigt Nichtraucher.

Mit immer neuen Ideen versuchen gequälte Gastwirte ihre Raucher bei Laune und bei der Stange zu halten, ohne ihre Lizenz zu verlieren. Doch die gerichte verstehen beim thema Rauchen keinen Spaß mehr.

 

Was ist eine einfach zubereitete Speise?

Das OVG Koblenz hatte sich wiederholt mit dem Nichtraucherschutz in Gaststätten zu befassen. Das Nichtraucherschutzgesetz erlaubt in Rheinland-Pfalz – wie in einigen anderen Bundesländern – in Einraum-Raucherkneipen die Ausgabe von einfach zubereiteten Speisen.

  • Ein Gastwirt stellte sich auf den Standpunkt, das von ihm angebotene Rindfleisch bzw. das Hacksteak mit Kartoffeln und Gemüse seien äußerst einfach zubereitete Speisen.
  • Die Gastwirtin eines Bistros war besonders pfiffig und servierte mittags in ihrem Nichtraucher-Bistro diverse Speisen, am Nachmittag mutierte das Bistro dann zur Raucherkneipe.

OVG verhindert Umgehung des Nichtraucherschutzes

Nach Auffassung der OVG-Richter  verfingen die Argumente der Gaststättenbetreiber nicht. Die Zulässigkeit von „einfach zubereiteten Speisen“ in Raucherkneipen bedeute nicht, dass nur Feinschmeckerlokale den Nichtraucherschutz zu beachten hätten. Die entsprechende Gesetzesvorschrift wolle es lediglich dem Gast ermöglichen, in Raucherkneipen zum Getränk auch einen kleinen Snack zu verzehren.

Vollständige Mahlzeiten mit Beilagen  unterfielen jedenfalls nicht diesem Begriff, auch wenn sie auf einfache Art zubereitet worden seien.

 

Auch „kalter“ Rauch belästigt Nichtraucher

Nach Auffassung der OLG-Richter darf eine Gastwirtin in ihrer Gaststätte auch nicht den Nichtraucherschutz zeitlich splitten, indem sie diese zu Essenszeiten als Nichtrauchergaststätte und im übrigen als Raucherkneipe führt.

Rauch lagere sich nämlich an Wänden und auf Gegenständen ab und verursache dort unangenehme Gerüche. Der Sinn des Nichtrauchergesetztes bestehe darin, Gäste vor jeder Form des Passivrauchens und auch vor solchen unangenehmen Geruchsbelästigungen zu schützen. Eine Gaststätte sei daher zu allen Tageszeiten einheitlich entweder als Raucher- oder als Nichtraucherlokal zu führen. 

(OVG Koblenz, Urteile v 26.05.2011, 7 A 10010/11.OVG u. 7 A 10011/11.OVG)

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