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DSL-Anschluss: Umzug in unvernetzte Gegend kein Grund für vorzeitige Kündigung

Der Inhaber eines DSL-Anschlusses kann den mehrjährigen Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen nicht vor Ablauf der vereinbarten Frist kündigen, nur weil er an einen Ort umzieht, an dem noch keine DSL-fähigen Leitungen verlegt sind.

Während Vertragslaufzeit Umzug in Gegend ohne DSL-fähige Leitungen

Der klagende Kunde hatte im Mai 2007 einen Vertrag über einen DSL-Anschlusses mit Zugang zum Internet einschließlich Internettelefonie über zwei Jahren geschlossen.

  • Im November 2007 verzog er in eine im selben Landkreis gelegene andere Gemeinde ohne DSL-fähige Leitungen,
  • so dass die Beklagte nicht in der Lage war, am neuen Wohnort einen DSL-Anschluss zu installieren.

Nachdem sie dem Kläger dies schriftlich mitgeteilt hatte, erklärte dieser Sonderkündigung" des Vertrags. Das Telekommunikationsunternehmen sah dafür keinen Grund und beanspruchte die vereinbarte monatliche Grundgebühr weiter.

 

Feststellungsklage: wirksam gekündigt

Mit seiner Klage verlangte der Kläger die Feststellung, dass der Vertrag durch die Kündigung wirksam beendet wurde und er nicht verpflichtet ist, die geltend gemachten Monatsbeträge zu zahlen.

 

Kein wichtiger Kündigungsgrund

Der BGH sah keinen wichtigen Grund zur Kündigung gemäß § 626 Abs. 1 oder § 314 Abs. 1 Satz 2 BGB. Ein solcher Grund bestehe grundsätzlich nicht, wenn er aus Vorgängen hergeleitet wird, die dem Einfluss des anderen Vertragspartners entzogen sind und der Interessensphäre des Kündigenden entstamme.

 

Kunde trägt Risiko von Veränderungen

Der Kunde, der einen längerfristigen Vertrag über die Erbringung einer Dienstleistung abschließt, trägt grundsätzlich das Risiko, diese aufgrund einer Veränderung seiner persönlichen Verhältnisse nicht mehr nutzen zu können.

Dementsprechend stellt ein Umzug, etwa aus beruflichen oder familiären Gründen, prinzipiell keinen wichtigen Grund für eine Kündigung dar.

 

Lange Vertragszeit war an niedrigere Gebühr gekoppelt

Hinzu trat im Streitfall, dass die vergleichsweise lange Laufzeit des DSL-Anschlussvertrags die wirtschaftliche "Gegenleistung" für einen niedrigen monatlichen Grundpreis war und auch ein Vertragsschluss mit kürzerer Laufzeit oder monatlicher Kündbarkeit zu höheren Kosten möglich gewesen wäre.

Zudem amortisierten sich die Investitionen des Unternehmens, das dem Kunden insbesondere die notwendige technische Ausrüstung (Router, WLAN-Stick) zur Verfügung stellte, erst innerhalb des zweiten Vertragsjahrs.

(BGH, Urteil v. 11.11. 2010, III ZR 57/10).

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