23.09.2013 | Außergewöhnliche Belastung

Discounter darf Pippi Langstrumpf-Faschingskostüme bewerben

Bild: Michael Bamberger

Damit wies der BGH eine Klage des schwedischen Familienunternehmens ab, die Penny wegen Verletzung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte verklagt hatte. Die in den Prospekten abgebildete Pippi wies nur teilweise urheberrechtlich relevante äußere Merkmale auf, so der 1. Zivilsenat.

Der Discounter Penny hatte in ihren Verkaufsprospekten Pippi Langstrumpf Karnevalskostüme ohne Einwilligung der Rechteinhaber, der Erbengemeinschaft von Astrid Lindgren (Saltkråkan AB) beworben.

Beliebtes Faschings-Kostüm: Rote Perücke, grünes Kleid und Ringelstrümpfe

Im Januar 2010 war dort ein etwa fünfjähriges Mädchen und eine junge Frau als Pippi Langstrumpf mit roten abstehenden Zöpfen sowie roten und grünen Ringelstrümpfen abgebildet. Bundesweit wurden insgesamt mehr als 15.000 solcher Kostüme verkauft.

Astrid Lindgrens Erben verlangen 50.000 EUR für fiktive Lizensgebühr

Das Familienunternehmen sah jedoch in den Abbildungen die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ verletzt und forderte vom Discounter 50.000 EUR Schadenersatz. Nachdem das Unternehmen in den Vorinstanzen erfolgreich war, erlitten die Schweden vor dem BGH eine Niederlage, soweit sie ihre Ansprüche auf Verletzung von Urheberrechten gestützt hatten. Er verwies die Sache insgesamt an das Berufungsgericht zurück. Das OLG Köln hat nun auch auch über die hilfsweise geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Ansprüche zu entscheiden.

BGH: Möglichkeit zum Wechsel der Identität soll bleiben

Nach Ansicht der BGH-Richter genieße zwar die literarische Figur Astrid Lindgrens Urheberrechtsschutz. Voraussetzung für den Schutz eines fiktiven Charakters sei, dass der Autor dieser Figur durch ausgeprägte Charaktereigenschaften und besonderen äußeren Merkmalen eine unverwechselbare Persönlichkeit verleihe. Dies sei bei der literarischen Figur „Pippi Langstrumpf“ grundsätzlich der Fall.

In den Büchern werde diese mit auffälligen äußeren Merkmalen (wie karottenfarbene Haare, die zu zwei abstehenden Zöpfen geflochten sind, eine Nase voller Sommersprossen, die die Form einer kleinen Kartoffel hat, breiter lachender Mund, gelbes Kleid, darunter eine blaue Hose, ein schwarzer und ein geringelter Strumpf, viel zu große Schuhe) sowie besonderen Persönlichkeitsmerkmalen (furchtlos, übermenschliche Kräfte, etc.) beschrieben.

Nur wenige äußere Merkmale genießen keinen Urheberrechtsschutz

Zwar sehe der Betrachter, dass es sich bei den Abbildungen um Pippi Langstrumpf handeln soll. Wesentliche Merkmale würden jedoch fehlen. So habe das Kostüm lediglich die roten Zöpfe und ganz allgemein den Kleidungsstil übernommen. Diese könnten an sich jedoch keinen Urheberrechtsschutz begründen.

(BGH, Urteil v. 17.07.2013, I ZR 52/12).

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