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„Die Flucht vor dem Insolvenzverwalter“

Bild: MEV-Verlag, Germany

Die internationale Zuständigkeit für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens richtet sich danach, wo die betroffene Gesellschaft bei Einstellung ihrer Tätigkeit den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hatte. Dem deutschen Insolvenzverwalter entkommt man daher weder durch die Verwendung ausländischer Rechtformen, wie der Limited, noch durch Sitzverlegungen deutscher Gesellschaften ins Ausland.

Hintergrund 

Eine deutsche GmbH mit zwei holländischen B.V. als Gesellschafterinnen hatte sich nach mehreren Sitzverlegungen in eine Kommanditgesellschaft umgewandelt. Eine B.V. übernahm die Rolle der Komplementärin, die andere die der Kommanditistin. Die Kommanditistin schied aus der KG aus, so dass deren gesamtes Vermögen im Wege der Anwachsung auf die Komplementärin überging. Auf diesem Weg hatte sich de facto die Rechtsform von einer GmbH in eine B.V. gewandelt und war der Sitz der Gesellschaft ins Ausland verlegt worden.

Ein Gläubiger der Gesellschaft beantragte beim Amtsgericht Düsseldorf die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der ehemaligen Komplementärin. Das Amtsgericht wies den Eröffnungsantrag als unzulässig ab, da es international für die in den Niederlanden ansässig B.V. nicht zuständig sei. Auch die Beschwerde vor dem Landgericht blieb erfolglos.

Beschluss des BGH vom 1.12.2011 (IX ZB 232/10)

Der BGH sah die Sache anders: Für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens sind nach Art. 3 Abs. 1 Satz 1 der EuInsVO die Gerichte des Mitgliedstaates zuständig, in dessen Gebiet die insolvente Gesellschaft den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen hat. Art. 3 Abs. 1 Satz 2 EuInsVO stellt für Gesellschaften und juristische Personen nur bis zum Beweis des Gegenteils die Vermutung auf, dass der Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen der Ort des satzungsmäßigen Sitzes sei (im vorliegenden Fall die Niederlande). Diese Vermutung könne jedoch durch hinreichende Anhaltspunkte wiederlegt werden. Und es sei Sache des Insolvenzgerichts von Amts wegen zu ermitteln, ob es örtlich zuständig sei. Nur in dem Fall, dass trotz Amtsermittlung eine Feststellung des Interessenmittelpunkts nicht zweifelsfrei möglich sei, komme es auf den satzungsmäßigen Sitz der Gesellschaft an.

Im vorliegenden Fall befand der BGH das Amtsgericht Düsseldorf für international zuständig, da der Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen der Gesellschaft - trotz mehrmaligen Sitzverlegungen und satzungsmäßigem Sitz in den Niederlanden, Umfirmierungen und einem Rechtsformwechsel vor Einstellung der Tätigkeit der Gesellschaft – vormals in den Bezirk des Amtsgerichts Düsseldorf belegen war. Es verwies die Sache daher zur weiteren Entscheidung an das Amtsgerichts Düsseldorf zurück.

Anmerkungen 

Es ist keine Seltenheit, dass bei (drohender) Insolvenz eines Unternehmens versucht wird, die förmliche Insolvenz mit allen Mitteln zu vermeiden, damit die betroffenen Personen (Geschäftsführer und Gesellschafter) nicht in Anspruch genommen werden können. Mit dem Ziel, alle Gläubiger abzuschütteln und die Gesellschaft de facto zu liquidieren, werden zigfach die Firma geändert, der Sitz verlegt, die Geschäftadresse gewechselt, die Anteile übertragen und die Geschäftsführer ausgetauscht. Dies alles gerne auch unter Auslandsbeteiligung. Der Gesetzgeber hat im Rahmen des MoMiG Regelungen eingeführt, die dies zumindest erschweren sollen, aber nicht verhindern können.

Der Beschluss des BGH zeigt aber, dass man das deutsche Insolvenzrecht nicht so einfach abschütteln kann und dieses trotz raffiniertem Wechsel in eine ausländische Rechtsform und Sitzverlegung ins Ausland Anwendung finden kann. Die Entscheidung macht Hoffnung, dass die sog. kalte Liquidation von Gesellschaften unter Vermeidung der hierfür vorgesehenen Verfahren und zum Schaden der Gläubiger der Gesellschaft weiter erschwert wird.

Ein ordentlicher Kaufmann und Geschäftsführer ist ohnehin gehalten, fortlaufend den Vermögens- und Liquiditätsstatus seiner Gesellschaft zu überprüfen und notfalls, bei Eintritt eines Insolvenztatbestands rechtzeitig Insolvenzantrag zu stellen. Denn auch damit vermeidet man eine persönliche Inanspruchnahme durch den Insolvenzverwalter.

Dr. Stefan Lammel, Rechtsanwalt und Gundo Haacke, Attorney (Admitted in the Republic of South Africa), Friedrich Graf von Westphalen & Partner, Freiburg

 

 

 

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