19.01.2012 | Wirtschaftsrecht

Datenverlust durch Stromausfall: Bauunternehmer haftet für bei Erdarbeiten gekapptem Kabel

Ein Stromausfall kann eine Eigentumsverletzung sein: Kommt es durch Bauarbeiten zu einer Stromunterbrechung und gehen dabei Computerdaten verloren, ist das Eigentumsverletzung. Dies gilt sogar, wenn die Daten nicht unwiederbringlich verlorengegangen sind, sondern lediglich aufwändig vom Server heruntergeladen und neu installiert werden müssen.

Es gin um die Rechtsfrage , ob eine Zerstörung von Daten auf einer Festplatte eine Eigentumsverletzung gem. § 823 Abs. 1 BGB darstellt, die eine Schadensersatzpflicht begründen kann.

 

Bauunternehmen kappt Stromkabel bei Schachtarbeiten

In dem vom OLG Oldenburg zu entscheidenden Fall hatte das beklagte Bauunternehmen Erdarbeiten vorgenommen und dabei versehentlich ein Kabel der Stadtwerke Osnabrück beschädigt, was bei einem Autozuliefer einen Stromausfall zur Folge hatte.

Bedingt durch den Stromausfall sei ein erheblicher Datenverlust an den computergesteuerten Maschinen eingetreten, so die Klägerin. Sie verlangte von der Beklagten Schadenersatz.

  • Die Daten konnten zwar wieder vom Server heruntergeladen werden,
  • der Arbeitsaufwand eines beauftragten Serviceingenieurs war jedoch erheblich.

 

Datenverlust = Eigentumsverletzung?

Der Serviceingenieur stellte dem Autozulieferer 374 Arbeitsstunden mit 40 EUR pro Stunde in Rechnung. Die entstandenen Kosten in Höhe von insgesamt 16.849,90 EUR forderte die Klägerin als Schadenersatz von der beklagten Baufirma. Da die beklagte Firma keine Rechtsgrundlage für die Forderung sah, insbesondere der Ansicht war, dass eine Eigentumsverletzung nicht vorgelegen habe, verweigerte sie die Zahlung.

 

OLG: Eigentumsverletzung nach § 823 Abs. 1 BGB liegt vor

Das OLG Oldenburg bestätigte das Urteil in erster Instanz, in welchem der Schadenersatzklage der Klägerin stattgegeben wurde. Nach Ansicht der Berufungsinstanz lag eine Eigentumsverletzung vor, da der betroffene Datenträger mit dem darin verkörperten Programm eine körperliche Sache und durch die Veränderung der Software das Eigentum am Datenträger verletzt sei. Auf auf Datenträgern gespeicherte Sachdaten werden als vom Eigentumsschutz umfasst.

 

Speicherung auf dem Server schließt Eigentumsverletzung nicht aus

Bei der Speicherung auf magnetischen Datenträgern handle es sich um eine Verkörperung des Datenbestands im Material, so das Gericht weiter.

Da die Maschinen nach dem Stromausfall wegen der Veränderung der Software nicht mehr in der Lage waren, ihre Aufgabe zu erfüllen, war der Bauunternehmer verpflichtet, der Klägerin ihren Schaden zu ersetzen.

(OLG Oldenburg, Urteil v. 24.11.2011, 2 U 98/11).

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