21.07.2010 | Wirtschaftsrecht

BVerwG: IHK-Stellungnahmen nur zu regionalen Wirtschaftsthemen zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Industrie- und Handelskammern Stellungnahmen oder sonstige Erklärungen nur zu Themen abgeben, bei denen ein nachvollziehbarer Bezug zur gewerbliche Wirtschaft in ihrem Bezirk besteht.

Laut Gesetz gehört es zu den Aufgaben der Industrie- und Handelskammern, das Gesamtinteresse der Betriebe zu vertreten und sich für die Förderung der gewerblichen Wirtschaft einzusetzen. Allerdings - so stellte nun das BVerwG fest - sollte die IHK nicht zu jedem nur möglichem Thema eine Stellungnahme abgeben.

 

Forderung nach einem zügigen Ausbau des Frankfurter Flughafens?

Ein Kasseler Unternehmer hatte dagegen geklagt, dass die IHK Kassel sich in einem Grundsatzpapier zu Themen aus dem Bereich der Bildungs-, Forschungs-, Umwelt-, Energie- und Verkehrspolitik äußerte.

 

Keine "Dampfplauderei"

Er war der Meinung, dass die politischen Äußerungen nicht durch das per Gesetz erteilte Mandat gedeckt sind. Er verbitte sich, dass die Kammer in seinem Namen – schließlich ist er dort Pflichtmitglied – Äußerungen zu Themen aller Art, wie etwa die Forderung nach einem zügigen Ausbau des Frankfurter Flughafens, abgibt.

Er klagte deshalb gegen einzelne Äußerungen in dem als "Limburger Erklärungbezeichneten Grundsatzpapier der IHK Kassel.

  • Das Verwaltungsgericht hatte die Klage zunächst abgewiesen,
  • der Hessische Verwaltungsgerichtshof dagegen einen Teil der Äußerungen für rechtswidrig gehalten.

 

Sachliche Äußerungen und Zurückhaltung geboten

Die Bundesverwaltungsrichter sind dem vom hessischen Verwaltungsgerichtshof aufgestellten rechtlichen Maßstab nicht gefolgt. Nach Ansicht der Richter sollten sich die Äußerungen nur auf Sachverhalte beziehen, die nachvollziehbare Auswirkungen auf die Wirtschaft im Bezirk der Industrie- und Handelskammer haben.

 

IHK keine reine Interessenvertretung

Eine IHK dürfe keine reine Interessenvertretung sein. Das heißt konkret:

  • Sämtliche Äußerungen sollten sachlich sein,
  • die notwendige Zurückhaltung muss gewahrt werden.

 

Limburger Erklärung war auch formal unzulässig

Die Limburger Erklärung war jedoch auch unabhängig von ihrem Inhalt aus rein formalen Gründen rechtswidrig: Sie war erst nach ihrer Veröffentlichung von der Vollversammlung der IHK genehmigt worden. Da wird das eine oder andere zahlende Pflichtmitglied dann ungnädig.

(BVerwG, Urteil v. 23. 6.i 2010, 8 C 20.09).

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