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BVerwG: Abgabe verschreibungspflichtiger Medikament nur in der Apotheke

Aus für Medikamententerminals: Medikamente auf Rezept gibt es in Deutschland auch künftig nur direkt vom Apotheker. Abgabe über Terminals per Videotelefonberatung ist nicht gestattet, denn Automaten können die Rezepte weder überprüfen noch abzeichnen.

Weiterhin nur über die Apotheken-Ladentheke

Verschreibungspflichtige Medikamente müssen in Deutschland auch in Zukunft von einem Apotheker persönlich über die Ladentheke gereicht werden. Eine Abgabe über automatisierte Terminals ist nicht gestattet.

Der Apotheker sei nach dem Apothekengesetz zur persönlichen Leitung der Apotheke in eigener Verantwortung verpflichtet. Damit lasse sich nicht vereinbaren, die Abgabe von Arzneimitteln aus der Apotheke einschließlich der Beratung und Information der Kunden auf einen gewerblichen Dienstleister zu übertragen.

 

Terminals erfüllten die Dokumentationspflichten nicht

Das BVerfG schmetterte damit die Klagen zweier Apotheker aus Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im Wesentlichen ab. Die Terminals erfüllten die Dokumentationspflichten nicht und auch nicht den gesetzlichen Auftrag eines Apothekers.

 

Zu unpersönlich: Über ein Videotelefon mit einer Service- Zentrale verbunden

An den Stationen haben die Kunden keinen direkten Kontakt zum Apotheker. Sie sind nur über ein Videotelefon mit einer Service- Zentrale verbunden, wo ein Pharmazeut vom Dienst die Anfrage entgegennimmt und die Ausgabe des Medikaments veranlasst.

  • Rezepte können nur eingescannt werden,
  • aber nicht - wie im direkten Kontakt - unmittelbar vom Apotheker abgezeichnet werden.

 

Gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationspflichten würden nur mangelhaft erfüllt

Dies stelle einen Mangel der gesetzlich vorgeschriebenen Dokumentationspflichten dar, urteilten Deutschlands oberste Verwaltungsrichter. Das «Outsourcing» der Apotheker-Tätigkeit an eine Service-Zentrale sei mit dem Apothekengesetz nicht vereinbar.

 

(BVerwG, Urteile v. 24. Juni 2010, 3 C 30.09 und 3 C 31.09).

Hintergrund: Nach Auskunft von Rechtsanwalt Thorsten Beyerlein, der die beiden Apotheker vor Gericht vertrat, gibt es in Deutschland bisher zehn dieser Terminals.

Sie seien eine Möglichkeit, den Kunden mehr Service zu bieten. Die Terminals können rund um die Uhr betrieben werden. Beyerlein: «Es ist ein Zusatzangebot für den Kunden eines Apothekers, der nachts ein Medikament braucht.» Die herkömmlichen Notdienst-Apotheken seien - zumindest auf dem Land - häufig doch sehr weit entfernt.

 

Meinungen und Stellungnahmen:

Muss Beratung mit Händen und Füßen erfolgen?

Die Aufsichtsbehörden in den Ländern lehnten die Terminals auch ab, weil dort nicht die nötige Beratung geboten werde. Das Leitbild sei der «Apotheker in seiner Apotheke», der den Kranken genau erklärt, wie ein Medikament anzuwenden ist.

Beyerlein hielt dagegen, die Beratung funktioniere auch über das Videotelefon. «Man macht es sich zu einfach zu sagen, die Beratung muss mit Händen und Füßen erfolgen.» Nach seine Angaben werden über die Terminals etwa 30 Prozent verschreibungspflichtige Medikamente ausgegeben, 70 Prozent seien die frei zugänglichen apothekenpflichtigen Arzneien.

 

Prüfen, ob technische Verbesserungen helfen könnten

Beyerlein sagte, das Leipziger Urteil «sei nicht das Ende des Projekts». Man werde prüfen, ob technische Verbesserungen helfen könnten. Außerdem halte er sich eine Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe offen, sagte der Anwalt.

 

Patientenschutz und Arzneimittelsicherheit höchstrichterlich gestärkt?

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände, Heinz-Günter Wolf, zeigte sich mit dem Urteil zufrieden. Er erklärte: «Heute wurden erneut Patientenschutz und Arzneimittelsicherheit höchstrichterlich gestärkt.»

Das Gericht habe klargestellt, «dass die persönliche Verantwortung des Apothekers beileibe kein Selbstzweck ist, sondern entscheidend für die sichere Arzneimittelversorgung von Patienten».

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