| Verstösst Zypernhilfe gegen EU-Währungsverfassung?

BVerfG lässt Zypernhilfe trotz Bail-out-Verbot und Verfassungsbeschwerde passieren

Bild: dapd

In letzter Sekunde wollten Gegner der Milliardenhilfe für Zypern verhindern, dass der Bundestag der Zypernhilfe zustimmt. Das BVerfG hat den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung aber zurückgewiesen. Damit ist die Zypernhilfe trotz rechtlicher Bedenken "durch".

Die Zypernhilfe hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. 487 Abgeordnete votierten für das Zypern-Paket, 102 Abgeordnete stimmten mit „Nein“, 13 enthielten sich der Stimme. Auch das Bundesverfassungsgericht stoppte den Zug mit der Zypernhilfe nicht.

Versuch gescheitert, die Abstimmung mit Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht zu stoppen

Gegner waren mit dem Versuch gescheitert, die Abstimmung mit einem beim Bundesverfassungsgericht eingereichten Eilantrag zu verhindern. Das Bundesverfassungsgericht hat bisher weder etwas zur Identität der Antragsteller noch zu den Gründen für den Abweisungsbeschluss bekannt gegeben.

Voraussetzungen für ESM durch Krise in kleinem Zypern nicht erfüllt?

Die Antragsteller dürften aber u. a. gerügt haben, dass der ESM den Euro-Ländern nur helfen darf, wenn deren drohende Zahlungsunfähigkeit den gesamten Euro-Raum bedroht. Nur wenn durch Finanzprobleme in einem Euro-Staat die Eurozone im Ganzen in einen Strudel gezogen zu werden drohe, dürfe das Bail-out-Verbot durchbrochen werden.

Verstoss gegen Bail-out-Verbot und europäische Währungsverfassung?

Das in der europäische Währungsverfassung normierte „Bail-out-Verbot“ verbietet der EU und den Mitgliedstaaten, für die Schulden anderer Mitgliedstaaten einzustehen, anderen Mitgliedstaaten Kredite zu gewähren oder sich für solche Kredite zu verbürgen.

Das Verbot ist für die Stabilitätskonstruktion der Währungsunion von zentraler Bedeutung. Nur wenn jedem Mitgliedstaat klar ist, dass er die Folgen unsolider Haushaltspolitik selbst zu tragen hat, wird er die nötigen Anstrengungen für eine nachhaltige Haushaltspolitik unternehmen. Kann er hingegen mit der Hilfe anderer Staaten rechnen,  ist die Versuchung groß, sich zu verschulden und auf Kosten anderer zu leben.

Staatliche Eigenverantwortlichkeit für Haushalt war gestern?

Nur als „Ultima ratio“, so deshalb die Formel im ESM-Vertrag, dürfe daher „Stabilitätshilfe“ geleistet werden, wenn es „zur Wahrung der Finanzstabilität des Euro-Währungsgebiets insgesamt und seiner Mitgliedstaaten unabdingbar“ sei.

  • Diese rechtliche Einschränkung soll sicherstellen werden, dass die Eigenverantwortlichkeit der Staaten für ihre Haushalte grundsätzlich bestehen bleibt
  • und finanzielle Hilfe nur geleistet wird, wenn ohne diese Hilfe die Krise des betreffenden Staates auf andere Staaten übergreifen und die Finanzstabilität der ganzen Eurozone erschüttern könnte.

Das hatte auch der Europäischen Gerichtshof im sog. Pringle-Urteil (EUGH, Urt. v. 27.11.2012, Rs. C-370/12) schon unterstrichen. Dies Kriterium ist nach Meinung vieler Fachleute im Falle Zyperns, das im Finanzvolumen kleiner als manches deutsche Großunternehmen ist, nicht erfüllt, da auch im Scheiternsfalle der Sanierung Zahlungsunfähigkeit für den gesamten Euro-Raum nicht zu befürchten ist.

Oder sollte die Signalwirkung eines solchen Crash verherrend genug sein?

Im Ergebnis dürften die Verfassungsrichter aber die Entscheidungshoheit des Parlaments und damit der Abgeordneten in den Vordergrund gestellt und die Verletzung verfassungsrechtlicher Rechtspositionen verneint haben.

(BVerfG, Beschluss v. 17.04.2013, II BvQ 17/13)

Hintergrund

Dem Inselstaat Zypern fehlen nach Schätzungen rund 23 Milliarden EUR.

  • Über den Europäischen Rettungsfonds ESM soll ein Betrag von 9 Milliarden,

  • durch den Internationalen Währungsfonds IWF eine weitere Milliarde

  • zur Abwendung eines Staatsbankrotts zur Verfügung gestellt werden.

Bedingung der Hilfen ist, das Zypern selbst die erforderlichen weiteren 13 Milliarden aufbringt, was für den Staat keine leichte Bürde ist.

Zypern versucht eine Mischfinanzierung ohne zugriff auf Kleinsparer

Der zypriotische Staat hat große Mühen, seinen Anteil an dem Rettungspaket aufzubringen. Die Beteiligung der kleinen Sparer ist inzwischen vom Tisch. Frank-Walter Steinmeier, Chef der SPD-Fraktion, hat es im Bundestag Bundesfinanzminister Schäuble als großen Fehler vorgeworfen, zunächst den Zugriff auf die Einlagen der Kleinsparer durch den zypriotischen Staat forciert zu haben.

Verunsicherung der Bankkunden in ganz Europa

Hierdurch sei eine erhebliche Verunsicherung der Bankkunden in ganz Europa entstanden. Der Staat greift nunmehr auf Bankguthaben zu, die den Wert von 100.000 EUR übersteigen, Kredite von einheimischen Gläubigern sollen zwangsverlängert werden, durch Privatisierung von Unternehmen, durch Goldverkäufe und die Möglichkeit des käuflichen Erwerbs der zypriotischen Staatsbürgerschaft soll die Liquidität des Staates verbessert werden. Ob diese Maßnahmen ausreichend sind, ist unter Wirtschaftsfachleuten umstritten.

Rettungspaket nur für die Banken?

Die Links-Opposition im Bundestag hat geschlossen gegen das Rettungspaket gestimmt. Fraktionschef Gysi disqualifiziert die Maßnahmen als reine Rettungsaktion für exakt diejenigen Banken, die die Schieflage verursacht hätten. Nach den zu Grunde liegenden EU-Beschlüssen sollen von den insgesamt 10 EU-Milliarden 7,5 Milliarden dem Staatshaushalt Zyperns direkt zur Verfügung gestellt werden, 2,5 Milliarden werden für die Rettung kleinerer Banken zur Verfügung gestellt. Die beiden größeren Banken sollen durch Gläubiger und Anteilseigner gestützt werden.

Schäuble betont die Notwendigkeit der Zypernrettung

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat das Rettungspaket für Zypern nochmals als unausweichlich und notwendig für Europa bezeichnet. Nur so könnten die den anderen Euro-Krisenstaaten drohenden Ansteckungsgefahren eliminiert werden

Schlagworte zum Thema:  Europäische Währungsunion, Euro-Rettungsschirm

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