20.04.2012 | Gesundheitsschutz

Kein Ende in Sicht: BVerfG entscheidet erneut über Rauchverbot

Bundesverfassungsgericht kommt nicht vom Glimmstengel los
Bild: MEV Verlag GmbH, Germany

Das Rauchverbot in Gaststätten hält das BVerfG auf Trab. Grund sind die unterschiedlichen Regelungen in den Bundesländern und die Neigung der Landesregierungen, als erste „Amtshandlung“ die Rauchverbotsregelung der Vorgängerregierung zu ändern. Daraus ergeben sich ständig neue verfassungsrechtliche Streitfragen.

Ist Essen + Rauch in einem Raum gefährlicher als Trinken + Rauch? Nein, meinen die Gesundheitsforschung und das BVerfG. Trinkkneipen sind nicht grundsätzlich weniger gefährlich in Sachen "Passivrauchen" als es ein Esslokal.

Es war eine Regelung aus dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz, die den Verfassungsrichtern zur Prüfung vorgelegt wurde. Durch sie fühlten sich Inhaber von Speisegaststätten benachteiligt.

Autohof gegen Hamburgisches Passivraucherschutzgesetz

§ 2 Abs. 4 HmbPSchG erlaubt Gaststätten die Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen, soweit die bauliche Beschaffenheit der Abtrennung eine gesundheitliche Gefährdung der Gäste des Nichtraucherbereichs wirksam unterbindet.

Von dieser Möglichkeit ausgenommen werden aber sämtliche Gaststätten, die zubereitete Speisen anbieten. Der Betreiberin eines in Autobahnnähe gelegenen sog. „Autohofs“ wurde von der zuständigen Behörde die Einrichtung eines Raucherraums untersagt.

  • Der Autohof verfügt über einen ca. 77 Quadratmeter großen Speisegastraum sowie einen kleineren, baulich abgetrennte Clubraum, den die Gastwirtin als Raucherraum nutzen wollte.
  • Sie klagte gegen die Untersagungsverfügung vor dem Verwaltungsgericht. Sie machte geltend, 80% ihrer Gäste seien LKW-Fahrer. Die meisten seien Raucher. Sie befürchtete einen Umsatzrückgang von 60%.

Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit: Vorlage

Das angerufene VG hatte Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Hamburgischen Gesetzes und legte dieses dem BerfG zur Prüfung vor. Die Verfassungsrichter nahmen die Vorlage zur Prüfung an, machten aber deutlich, dass Gegenstand der Prüfung nicht die Frage der Zulässigkeit eines Rauchverbots sei. Zu prüfen sei allein die Frage, ob es zulässig sei,

  • Gaststätteninhabern grundsätzlich die Einrichtung von abgetrennten Raucherräumen zu gestatten
  • und gleichzeitig die Betreiber von Speisegaststätten von dieser Möglichkeit auszunehmen.  

Klare Antwort: Speisegaststätten nicht benachteiligen

Die Antwort der Verfassungsrichter war für die Hamburger Gesetzgebungsorgane wenig schmeichelhaft. Die Hamburger Regelung ist nach Auffassung der Verfassungsrichter verfassungswidrig, weil sie nachvollziehbare, sachliche Gründe vermissen lässt.

Die Verfassungsrichter stellten im Rückgriff auf die Entscheidung des BVerfG vom 30.07.2008 (1 BvR 3262/07) klar, dass die Statuierung eines Rauchverbots grundsätzlich in die Berufsausübungsfreiheit von Gaststättenbetreibern eingreift.

  • Durch die Regelung des HmbPSchG werde es den Betreibern von Speisegaststätten schwer gemacht, Rauchern eine attraktive Aufenthaltsmöglichkeit anzubieten.
  • Dies führe zu nicht unerheblichen wirtschaftlichen Nachteilen. Der Grundrechtseingriff sei nur auf gesetzlicher Grundlage möglich.

Passivrauchen: beim Essen nicht ungesünder als beim Trinken

Nach Auffassung der Verfassungsrichter hat der Hamburger Gesetzgeber keine nachvollziehbare Begründung dafür geliefert, weshalb eine strengere Behandlung der Inhaber von Speisegasstätten gegenüber denen reiner Schankwirtschaften gerechtfertigt sei. Das BVerfG hat selbst eine Stellungnahme des Deutschen Krebsforschungszentrums zu der Frage eingeholt, ob das Passivrauchen während des Verzehrens von Speisen zu größeren gesundheitlichen Nachteilen als das Passivrauchen in reinen Schankwirtschaften führen könne.

Die Frage hat das Deutsche Krebsforschungszentrum eindeutig verneint. Die Differenzierung zwischen Schank- und Speisegaststätten bedeute daher eine sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung und verstoße damit gegen den Gleichheitssatz des Art 3 GG.

Differenzierung auch wirtschaftlich nicht gerechtfertigt

Nach Ansicht der Richter lassen sich keine Tatsachen dafür anführen, dass bei einem Rauchverbot die Betreiber von Schankwirtschaften größere wirtschaftliche Nachteile zu befürchten hätten als die Betreiber von Speisegaststätten.

  • Die sog. Eckkneipenentscheidung des BVerfG beziehe sich ausdrücklich lediglich auf den speziellen, getränkegeprägten Gaststättentypus der kleinen Eck- und Nachbarschaftskneipe.
  • Die Entscheidung sei aber nicht geeignet, über den angesprochene speziellen Gaststättentypus hinaus eine grundsätzliche Unterscheidung zwischen Getränke- und Speisegastronomie im Hinblick auf Rauchverbote vorzunehmen.

Verfassungsrichter statuieren eigene Zwischenreglung

Das BVerfG hat daher die entsprechende Bestimmung des HmbPSchG für verfassungswidrig erklärt. Allerdings haben die Verfassungsrichter den Gesetzgeber nicht zur Schaffung einer Neuregelung verpflichtet, vielmehr haben die Richter gemäß § 35 BverfGG das Bedürfnis zur Schaffung einer Zwischenregelung gesehen.

Dem gemäß hat das BVerfG kraft eigener Regelungskompetenz die Ausnahmeregelung des HmbPSchG für die Schaffung separater Raucherräume auf die Betreiber von Speisegaststätten ausgeweitet bis zur Schaffung einer Neuregelung durch den Gesetzgeber.

(BVerfG, Beschluss v. 24.01.2012, 1 BvL 21/11).

Hinweis: Zur Zeit besteht nur in Bayern und dem Saarland ein absolutes Rauchverbot in Gaststätten. In allen anderen Bundesländern werden Ausnahmen zugelassen, insbesondere durch abgetrennte Raucherräume.


Schlagworte zum Thema:  Rauchverbot, Nichtraucherschutz, Konzession

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