13.03.2012 | Wirtschaftsrecht

BVerfG bestätigt Anspruch auf Erstattung von Inkassokosten und Rechtsweggarantie

Ein Amtsrichter war entgegen der ganz herrschenden Rechtsprechung der Auffassung, die Beauftragung von Inkassounternehmen sei rechtlich nicht schützenswert. Sie sei unnütz, verursache unnötige Kosten, für ihre Erstattung fehle die Rechtsgrundlage. So weit, so gut - schwierig war, dass er bei der Entscheidung nach einsamer Mindermeinung keine Berufung zuließ, befand das BVerfG.

Richtig beliebt sind Inkassounternehmen selten, trotzdem sind ihre Grundrechte geschützt und ihr Rechtsweg darf nicht verkürzt werden.

 

Honorarforderungen gegen Patienten gekauft

Die Klägerin war ein privatärztliches Abrechnungsinstitut, welches Honorarforderungen gegen Patienten gewerbsmäßig ankauft, sich abtreten lässt und selbständig geltend macht.

Eine Patientin zahlte trotz mehrer Mahnungen nicht und wurde darauf von der Klägerin gerichtlich auf Zahlung in Anspruch genommen.

 

Kehrwende weg von der geltenden Rechtsprechung

Das Amtsgericht gab der Klage statt mit Ausnahme der geltend gemachten Inkassokosten. Deren Erstattung ließ er nicht zu und ignorierte damit die „vielfache höchst- und obergerichtliche Rechtsprechung und herrschende Meinung in der Literatur“ (so das BVerfG)zur Erstattungsfähigkeit von Inkassokosten.

Eine Berufung gegen das Urteil ließ der Richter aber auch nicht zu.

 

BVerfG nimmt Verfassungsbeschwerde an

Mit der Verfassungsbeschwerde versuchte das Abrechnungsinstitut seinen Anspruch auf Zahlung der Inkassokosten doch noch durchzusetzen. Es rügte die Verletzung der Rechtsschutzgarantie des GG sowie die Verletzung des Willkürverbotes.

Das BVerfG nahm die Verfassungsbeschwerde zur Prüfung an und stellte zunächst klar, dass das Amtsgericht in der Sache grundsätzlich nach seiner freien Überzeugung entscheiden dürfe, auch wenn es sich damit in Widerspruch zur herrschenden Meinung setze.

 

Amtsgericht muss Berufung zulassen

Weicht ein Gericht aber diametral von der allgemeinen Rechtsprechungspraxis ab, muss es nach Auffassung der Verfassungsrichter besonders gründlich prüfen, ob die Voraussetzungen für eine Zulassung der Berufung gegeben sind.

Hierbei habe es das verfassungsrechtliche Gebot effektiven Rechtsschutzes zu beachten. Mit diesem Gebot unvereinbar sei eine Auslegung der Vorschriften über die Berufungszulassung (§ 511 ZPO), die den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar einschränke.

 

Amtsrichter handelte willkürlich

Vorliegend war die Zulassung der Berufung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung und wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtsfrage für eine Vielzahl von Rechtsfällen zwingend erforderlich. Die Zulassung der Berufung soll u.a. schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung vermeiden helfen. Dass der Amtsrichter insoweit eine Zulassung der Berufung offenbar nicht einmal in Betracht gezogen hat, sahen die Verfassungsrichter als willkürlichen Verstoß gegen den grundgesetzlich garantierten Anspruch auf effektiven Rechtsschutz an.

 

Leichtfertiger Umgang des Amtsgerichts mit einem Grundrecht

Auch diesen Vorwurf ersparten die Verfassungsrichter dem Amtsrichter nicht. Der Amtsrichter hatte nämlich auf die der Verfassungsbeschwerde vorausgegangene  Anhörungsrüge der Beschwerdeführerin seine Zulassungsentscheidung nicht korrigiert. Dies hätte er aber tun müssen, da die Beschwerdeführerin ausdrücklich auf eine Kammerentscheidung des BVerfG in einem gleichgelagerten Fall hingewiesen habe (BVerfG, Beschluss v 26.04.2010, 1 BvR 1991/09).

 

Amtsrichter muss noch mal entscheiden

So blieb dem Amtsrichter nicht erspart, über die Sache noch einmal zu Gericht sitzen zu müssen. Wenn die in Rechnung gestellten Kosten die vergleichbaren Gebühren eines Rechtsanwalts nicht übersteigen und die Schuldnerin nicht erkennbar von vorneherein zahlungsunwillig war, wird das Abrechnungsinstitut seine Inkassokosten wohl erstattet bekommen. 

(BVerfG, Beschluss v. 07.09.2011, 1 BvR 1012/11).

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