07.09.2011 | Wirtschaftsrecht

Bundesverfassungsgericht billigt Euro-Rettungsschirm

Das BVerfG hat Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, die sich gegen Rechtsakte im Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm richteten. Gleichzeitig stärkte es aber die Beteiligungsrechte des Bundestags: Künftige Finanzhilfen sind daran gekoppelt, dass der Haushaltsausschuss jedem Schritt zustimmt.

Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz + Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz = verfassungskonform

Das zur Griechenland-Hilfe ermächtigende Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz und das den Euro-Rettungsschirm betreffende Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen Stabilisierungsmechanismus (Euro-Stabilisierungsmechanismus-Gesetz) verletzen nicht das Wahlrecht aus Art. 38 Abs. 1 GG. Der Deutsche Bundestag hat durch die Verabschiedung dieser Gesetze weder sein Budgetrecht noch die Haushaltsautonomie zukünftiger Bundestage verfassungsrechtlich unzulässig beeinträchtigt.

 

Aber: langsam mit den Hilfspaketen

Es dürfe keinen Automatismus für Zahlungen geben, der die Rechte der Abgeordneten aushebelt. Die Hilfspakete müssten klar definiert sein und den Parlamentariern die Möglichkeit zur Kontrolle und zum Ausstieg geben. Die drei Verfassungsbeschwerden blieben damit weitgehend erfolglos.

 

Finanzstabilität gegeben

Bei dem im vergangenen Jahr beschlossenen Rettungsschirm sehen die obersten Richter alle nötigen Kriterien erfüllt. Im Finanzstabilitätsgesetz seien Umfang und Zweck der Unterstützung sowie ein überschaubarer Zeitraum festgelegt. Voraussetzung sei eine einvernehmliche Billigung der EU-Staaten. Damit behalte die Bundesregierung ihre souveräne Entscheidungskraft.

 

Nachbesserung für Rechte des Bundestags

Nachbesserungen fordert das Gericht allerdings bei der Einbeziehung des Parlaments in die Rettungsmaßnahmen. Es reiche nicht aus, dass der Bundestag die Rahmenbedingungen beschließe und die Regierung dann bei der konkreten Ausgestaltung nur noch den Haushaltsausschuss informiere. Vielmehr dürften Hilfen künftig nur dann gewährt werden, wenn der Ausschuss vorher zugestimmt habe.

(BVerfG, Urteile v. 7. 9. 2011, 2 BvR 987/10, 2 BvR 1485/10, 2 BvR 1099/10).

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