Der Gesetzgeber will Abmahnmissbrauch im Zusammenhang mit der DSGVO an die Kette legen Bild: mauritius images / imageBROKER / Ralf Poller

Bei nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen gegen die Datenschutzgrundverordnung soll bald keine kostenpflichtigen Abmahnungen mehr möglich seien. Der Bundestag hat am 6.7. eine Entschließung beschlossen, die die Bundesregierung auffordert, einen Gesetzesentwurf zur Eindämmung des Abmahnmissbrauchs zur DSGVO bis zum 1.9.2018 vorzulegen.

Seit dem Ende der Übergangsfrist und der vollen Geltung der DSGVO zum 25.5.2018 leiden bzw. befürchten insbesondere KMU, gemeinnützige Organisationen und Vereine, von Abmahnanwälten auf der Grundlage der noch neuen und nicht korrekt umgesetzten Datenschutzregeln mit Abmahnungen überzogen zu werden.

Die Fraktionen konnten sich allerdings nicht einigen, ein entsprechendes Gesetz noch in das Gesetz zur Musterfeststellungsklage zu integrieren.

Nachdem nach Inkrafttreten der DSGVO am 25. Mai bereits erste Abmahnungen wegen Verstößen gegen die neuen Vorgaben bekannt geworden waren, wollen Politiker trotzdem eine schnelle gesetzliche Sofortregelung erreichen, mit der eine missbräuchliche Nutzung solcher Abmahnungen verhindert werden sollte. 

Ein Vorhaben zur weiteren Eingrenzung des Abmahnmissbrauchs war bereits im Koalitionsvertrag vereinbart wurde. Auf Antrag der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag die Regierung nun aufgefordert, direkt nach der parlamentarischen Sommerpause am 1. September einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Abmahnmissbrauchs vorzulegen.

Abmahnmissbrauch ist seit längerem ein Dauerthema

Schon seit längerem beklagen sich vor allem Online-Händler, aber auch Handwerker oder andere Selbständige und Kleinunternehmen über Abmahnungen beispielsweise aufgrund von Formfehlern im Web-Impressum oder anderen geringfügigen Verstößen gegen sonstige Vorgaben.

Nutznießer dieser Abmahnindustrie sind spezialisierte Anwälte oder auch unseriöse Vereine, die etwa auf den Internetauftritten von Kleinunternehmen oder Online-Händlern genau hinschauen und schon bei minimalen Verstößen Abmahnungen und Unterlassungserklärungen verschicken, die den Betroffenen teuer zu stehen kommen.

Gesetzgebung ist bisher Abmahngeschäftsmodellen nicht Herr geworden

Obwohl dieses Abmahnunwesen schon seit längerer Zeit bekannt ist, hat der Gesetzgeber sie durch bisherige Gesetzesbestimmungen, etwa durch Abmahngebührendeckelung nicht in den Griff bekommen. Meist fanden die Abmahnkanzleien zügig eine Konstruktion, die Regelungen gegen Abmahn missbrauch auszuhebeln.

Der Kampf gegen den missbräuchlichen Gebrauch von im Normalfall sinnvollen Geschäftsgebaren und rechtlichen Schritten erweist sich immer wieder als ein Kampf gegen die Windmühlen.

Nachdem sich nun abzeichnet, dass durch vielen neuen und oftmals auch unklaren Vorgaben durch die DSGVO ein weiteres Betätigungsfeld für die Abmahnindustrie eröffnet, will man jetzt jedoch schnell aktiv werden.

Schwerpunkt beim Schutz von Kleinunternehmen, Selbständigen

Der eingeforderte Gesetzentwurf soll dabei vor allem die Schutzinteressen von kleinen und mittelständischen Unternehmen, Vereinen, Selbständigen und gemeinnützigen Organisationen berücksichtigen.

  • So soll beispielsweise angestrebt werden, Abmahnungen als Geschäftsmodell zu unterbinden, indem etwa die Anwaltsgebühren gedeckelt werden, um die finanziellen Anreize zu verringern. Das hat allerdings bei Urheberrechtsabmahnungen schon wenig gebracht.
  • Angedacht ist auch, den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen, sodass ein eventuelles Gerichtsverfahren nicht an einem vom Abmahnenden ausgesuchten Ort stattfinden kann.
  • Eine weitere Maßnahme könnte eine höhere Anforderung an die Klagebefugnis sein, sodass künftig nur noch „seriöse Einrichtungen“ abmahnen können.
  • Ein spezieller Schutz im Hinblick auf mangelhafte Umsetzung der Vorgaben der DSGVO soll ebenfalls im Gesetz verankert werden.  Bei „nicht erheblichen und geringfügigen Verstößen“ sollen prinzipiell keine kostenpflichtigen Abmahnungen erfolgen dürfen.

Ähnliches hatte auch die FDP-Fraktion gefordert, die bei Verstößen gegen die Informationspflichten der DSGVO lediglich kostenfreie Verwarnungen erlauben will.

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Hintergrund:

Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen

Die Rechtsprechung hat mittlerweile Kriterien für die Rechtsmissbräuchlichkeit von Abmahnungen entwickelt. Abgeprüft wird diese u.a. mit folgenden Fragen lauten:

  1. Werden überhöhte Abmahngebühren gefordert ?

  2. Ist die Vertragsstrafe überhöht?

  3. Ist die Vertragsstrafe verschuldensunabhängig?

  4. Ist die Vertragsstrafe für jeden einzelnen Verstoß unter Wegfall der Figur des sogenannten Fortsetzungszusammenhanges versprochen?

  5. Steht die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur gewerblichen Tätigkeit des Abmahnenden, mahnt das Unternehmen also mehr ab als seinem eigentlichen Geschäft nachzugehen?

  6. Arbeitet der Anwalt in eigener Regie?

  7. Ist die Klägerin ein sogenannter Vielfachabmahner?

(u. a. LG Regensburg, Urteil v. 31.1.2013, 1 HK O 1884/12).

Schlagworte zum Thema:  Abmahnmissbrauch, Gesetzgebung

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